EU begrüßt Ende des Ausnahmezustands in der Türkei

Brüssel (APA) - Die EU hat am Donnerstag das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei begrüßt. Neue Gesetzesvorschläge, die den Behörden auße...

Brüssel (APA) - Die EU hat am Donnerstag das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei begrüßt. Neue Gesetzesvorschläge, die den Behörden außerordentliche Machtbefugnisse geben würden und das Festhalten an verschiedenen restriktiven Elementen aus dem Ausnahmezustand, würden jedoch alle positiven Effekte der Beendigung des Ausnahmezustands dämpfen, betonte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

„Wir beteuern noch einmal unsere Erwartungen, dass die Türkei die Kernempfehlungen des Europäischen Rates, der Venedig Kommission und anderer relevanter Institutionen umsetzt und die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Judikative respektiert“, so die Sprecherin. Die Türkei sei auch aufgefordert, alle Schritte aufzuheben, die sich negativ auf die Rechtstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die fundamentalen Rechte im Kern eines demokratischen Staates auswirken. Dies beinhalte sowohl die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Verfahrensrechte.

Auch erwarte die Kommission von der Türkei, dass diese den Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nach Aufhebung des Ausnahmezustands nun wieder uneingeschränkt nachkomme. Denn „konkrete und anhaltende Verbesserungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und bei fundamentalen Rechten“ seien essenziell für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

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