Sozialministerin gerät zunehmend in Bedrängnis

Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kommt wegen ihres ungelenken politischen Wirkens immer mehr unter Druck.

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Von Karin Leitner

Wien –Beate Hartinger-Klein als Gastgeberin – für 27 EU-Amtskollegen. Einen informellen Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik gibt es im Wiener Austria Center. Debattiert wird über die zunehmende Digitalisierung – und was diese für den europäischen Arbeitsmarkt und für die Bürger bedeutet.

Gemäß dem Regierungsmotto für Österreichs EU-Vorsitz in diesem Halbjahr befindet Hartinger-Klein: „Ein Europa, das schützt, gilt auch für die soziale Sicherheit.“ Bei der jetzigen Zusammenkunft gelte es, für den formellen Rat im Herbst vorzuarbeiten. Ab der kommenden EU-Finanzperiode solle es mehr für Soziales geben als momentan. Derzeit würden nur 0,3 Prozent des EU-Budgets dafür aufgewendet.

Zur Kritik an ihrem Wirken in Sachen Krankenkassen will sich Hartinger-Klein nicht äußern. Sie beantworte im Rahmen des Rates nur Fragen zu entsprechenden Themen, sagt die FPÖ-Politikerin zu den Journalisten.

Zunehmend unangenehm wird es für die Ressortchefin, die für Soziales, Pflege, Pensionen, Arbeitsmarkt und Konsumentenschutz zuständig ist. Viele hatten geglaubt, Hartinger-Klein werde ob ihrer Polit- und Facherfahrung – sie war Nationalratsabgeordnete und Sozialversicherungsmanagerin – professionell agieren. Schon zu Amtsantritt eckte die Selbstbewusste wegen des Mindestsicherungsalleingangs regierungsintern an. Ihre Vorgangsweise bei der Sozialversicherungsreform empört nicht nur Oppositionelle, rote ÖGBler und die Ärztekammer, sondern auch Schwarze.

Die Wiener Christgewerkschafter zeigen Hartinger-Klein die „rote Karte“; sie habe sich für den Job als Sozialministerin „disqualifiziert“. Ein hochrangiger ÖVPler tadelt sie ebenfalls. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner hat konstatiert: „Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht – und nicht besonders kompetent agiert.“ Das Chaos sei groß.

Er sprach aus, was immer mehr seiner Gesinnungsfreunde denken, sich ob der verordneten schwarz-blauen Harmonie aber nicht laut sagen trauen. Die Blauen waren verstimmt. Manfred Haimbuchner, Vize-Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich, mahnte Koalitionsdisziplin ein („Ich erwarte mir von allen Vertretern der beiden Regierungsparteien auch weiterhin ein klares Bekenntnis für ein Miteinander und zum gemeinsamen Regierungsprogramm“).

Dabei sind auch führende Freiheitliche nicht angetan von dem, was Hartinger-Klein seit sieben Monaten bietet. Mit ihr zu punkten hatten sie geglaubt, tatsächlich verunsichert sie mit öffentlichen Aussagen auch Wähler der FPÖ. Besonders mit jenen zur Unfallversicherungsanstalt, von deren Vertretern die Regierenden verlangen, eine Milliarde Euro einzusparen.

Vergangenes Wochenende hatte die Ministerin beteuert, ein – publik gewordenes – Sparpapier der AUVA nicht zu kennen, in dem auch vermerkt ist, Spitäler zu schließen. Einmal mehr musste sie versichern, dass das nicht geschehen werde. Und: Leistungen würden nicht reduziert.

Den Sozialdemokraten kommt die politische Ungelenkheit Hartinger-Kleins zupass; sie gibt ihnen Angriffsfläche. Täglich feuern sie verbal auf sie.

Wie lange werden die Freiheitlichen Hartinger-Klein noch halten? „Wir lassen uns sicher niemanden aus dem Regierungsteam herausschießen“, heißt es dort.

Das hatte Jörg Haider vor 18 Jahren auch wissen lassen – angesichts der stetig heftigeren Kritik an FPÖ-Sozialministerin Elisabeth Sickl. Kurz darauf war Schluss mit der Mitregentschaft der vormaligen Kärntner Landesrätin. Sickl amtierte unter Schwarz-Blau I nur acht Monate – von Februar bis Oktober 2000.


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