Orban in Israel: Null Toleranz gegenüber Antisemitismus

Jerusalem (APA) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat bei seinem Besuch in Israel die Ablehnung seiner Regierung gegenüber dem An...

Jerusalem (APA) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat bei seinem Besuch in Israel die Ablehnung seiner Regierung gegenüber dem Antisemitismus bekräftigt. „In Ungarn gibt es heute null Toleranz gegenüber dem Antisemitismus, die jüdischen Mitbürger stehen unter dem Schutz des Staates“, betonte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Jerusalem mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu.

Orban meinte, derzeit werde die Feindseligkeit gegenüber Juden in Westeuropa stärker, in Osteuropa jedoch schwächer. Auch Netanyahu unterstrich laut ungarischen Medienberichten, dass „die ungarischen Juden ohne Angst leben“. Der israelische Premier sagte, Orban repräsentiere bei seinem Besuch in Israel auch die anderen Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei).

Der ungarische Regierungschef sprach erneut sehr kritisch über die Migration nach Europa, wobei er vor allem die Terrorgefahr unterstrich. „Europa leidet heute unter der Migration und dem Terrorismus, dagegen muss man auftreten“, sagte er.

Der rechtsgerichtete israelische Politiker Netanyahu pflegt zu seinem rechtsnationalen ungarischen Amtskollegen ein gutes Verhältnis. Er hatte vor genau einem Jahr als erster israelischer Ministerpräsident seit dem Ende des Kommunismus 1989 Budapest besucht und dabei auch an einem Gipfeltreffen der Visegrad-Staaten teilgenommen.

Die nationalistische und migrationsfeindliche Rhetorik der seit 2010 regierenden Orban-Regierung sowie ihr verklärender Blick auf das autoritäre Regime von Miklos Horthy (1920-1944) sind von Kritikern immer wieder auch mit Antisemitismus in Verbindung gebracht worden. 2014 hatte etwa die Einweihung eines Denkmals in Budapest, das an die Besetzung Ungarns durch das verbündete Nazideutschland 1944 erinnern sollte, zu heftigen Protesten geführt. Das Denkmal stelle das Land einseitig als Opfer dar und leugne die Verantwortung der ungarischen Behörden für den Holocaust, hieß es damals.

Auch die Kampagnen der Orban-Regierung gegen den ungarisch-jüdischstämmigen US-Milliardär George Soros wurden als antisemitisch kritisiert. Netanyahu hat ebenfalls ein gespanntes Verhältnis zu dem Finanzier, der zahlreiche liberale NGOs in der ganzen Welt unterstützt.

Orban trifft im Rahmen seines Besuches in Israel auch mit Staatspräsident Reuven Rivlin zusammen, dann besucht er den aschkenasischen Oberrabbiner David Lau. Für Donnerstagnachmittag ist eine Visite in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geplant. Der ungarische Premier wird in dem Areal ein Bäumchen pflanzen.


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