Gutscheine von Best Case - OGH: Kurze Verfallsfrist rechtswidrig

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~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA203 vom 19.07.2018 muss der Name der Firma durchgehend richtig heißen: Best Case Handels GmbH (nicht: Best Cast Handels GmbH). Die AK hat ihre Angaben korrigiert. --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Die kurze Verfallsfrist von Urlaubsgutscheinen, die das Unternehmen Best Case Handels GmbH über eine Internetplattform vertrieben hat, sind laut OGH rechtswidrig, wie die Arbeiterkammer heute mitteilte. Die Klausel „Dieser Gutschein ist gültig ein Jahr ab Kauf, vorbehaltlich Verfügbarkeit“ sei vom Höchstgericht als rechtswidrig beurteilt worden, die kurze Frist sei eine grobe Benachteiligung.

„Grundsätzlich gelten Gutscheine 30 Jahre lang“, so AK-Konsumentenschützer Martin Goger in einer Pressemitteilung. Die Verjährungsfrist könne unter gewissen Umständen verkürzt werden, dafür brauche es aber gute Gründe. Je kürzer die Verfallsfrist, desto triftiger müsse der Rechtfertigungsgrund sein.

Das Unternehmen hat laut AK argumentiert, dass mit dem Kauf der Gutscheine besonders günstige Leistungen (Übernachtungen) erworben werden konnten. Durch die günstigen Gutscheinpreise würde die mit der kurzen Frist einhergehende grobe Benachteiligung der Gutscheinkäufer ausgeglichen. Dieses Preisargument habe die Gerichte jedoch nicht überzeugt. „Nur weil Gutscheine billig gekauft werden können, heißt das nicht, dass die Frist für die Einlösung der Gutscheine besonders kurz bemessen werden kann“, so Goger.

Der OGH habe sich in diesem Fall an der bisherigen Judikatur orientiert, wonach eine Verfallsfrist von einem bis zwei Jahren in der Regel als zu kurz angesehen wurde. Das Gericht habe zudem besonders darauf hingewiesen, dass das Unternehmen eine Benachteiligung des Gutscheinerwerbers verhindern hätte können - möglich etwa durch eine Rückzahlung des Kaufpreises.

Angefochten hat die AK auch folgende Klausel: „Etwaige Gewährleistungsansprüche sind vom Konsumenten direkt an den Leistungspartner zu richten.“ Die AK hat dies als rechtswidrig erachtet und habe auch hier Recht bekommen. Falls der Gutschein vom Partnerunternehmen nicht akzeptiert wird, müsse der Verkäufer dafür einstehen, also die Internetplattform.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at

http://www.ogh.gv.at/ ~ APA240 2018-07-19/12:30


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