Regierungsbildung in Slowenien: Wahlsieger derzeit ohne Mehrheit

Ljubljana (APA) - Der slowenische konservative Wahlsieger Janez Jansa hat am Donnerstag Staatspräsident Borut Pahor erwartungsgemäß mitgetei...

Ljubljana (APA) - Der slowenische konservative Wahlsieger Janez Jansa hat am Donnerstag Staatspräsident Borut Pahor erwartungsgemäß mitgeteilt, dass er zurzeit keine Mehrheit im Parlament besitzt. „Derzeit besteht keine genügende Mehrheit, um eine stabile Regierung zu bilden“, schrieb Jansa in einem Brief. Allerdings sieht er die Möglichkeit, dass sich das noch ändern könnte.

Am Donnerstag lief die einwöchige Frist ab, innerhalb derer Jansa dem Präsidenten mitteilen musste, ob er die notwendige Mehrheit zusammen hat und den angebotenen Auftrag zur Regierungsbildung akzeptieren kann. Bereits im Vorfeld war klar gewesen, dass dies wegen der Ablehnungsfront durch andere Parteien nicht möglich sein wird.

„Es besteht aber die Möglichkeit, dass sich eine Mehrheit in den nächsten Wochen trotzt allem formieren wird“, betonte Jansa. Informelle Gespräche mit anderen Parteien haben „eine gewisse Bereitschaft“ zur Kooperation der Parteien gezeigt. „Eine große Mehrheit der Parteien wünscht sich keine neuen vorgezogenen Parlamentswahlen“, sagte Jansa.

Jansas Demokratische Partei (SDS) hat die Wahl am 3. Juni klar gewonnen, sieht sich aber im Parlament einer breiten Ablehnung gegenüber. Mit Ausnahme der Christdemokraten (NSi) und der nationalistischen Slowenischen Nationalpartei (SNS) lehnen alle anderen Parlamentsparteien bisher eine Zusammenarbeit mit ihr ab. Dennoch hatte Pahor vor, Jansa mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Es sei „fair“, dass der Wahlsieger als Erster das Recht zur Bildung der Regierung bekommt, so der Präsident.

Die Chancen für Jansa, trotz der Ablehnung eine Regierung bilden zu können, haben sich diese Woche verbessert. Sein Rivale, der zweitplatzierte Lokalpolitiker Marjan Sarec, scheiterte nämlich ebenfalls mit seinen Sondierungsgesprächen zu einer Sechs-Parteien-Koalition, nachdem sich die NSi zurückgezogen hat. Die Christdemokraten galten als Königsmacher für die Regierungskoalition unter Sarec.

Die erste Runde der Gespräche, in der nur der Staatspräsident das Vorschlagsrecht hat, läuft am 23. Juli aus. Danach gibt es noch eine zweite und eine dritte Runde, bevor Neuwahlen ausgeschrieben werden. Wenn es bis Mitte August keinen Kandidaten für den Regierungschef geben wird, werden in Slowenien bereits die vierten vorgezogenen Wahlen in Folge stattfinden.


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