Grasser-Prozess: „Verbotene Einflussnahme“ seit 2008 ohne Urteil

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~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA392 vom 19.07.2018 muss es im letzten Satz heißen: „...endete mit einer Diversion, also ohne Urteil“ (der Satzteil „einem außergerichtlichen Tatausgleich“ hat zu entfallen) --------------------------------------------------------------------- ~ Wien/Linz (APA) - Der aktuell von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser erhobene Vorwurf der „Verbotenen Einflussnahme auf ein Strafverfahren“ wird zwar immer wieder angezeigt. Verurteilung gab es seit 2008 aber keine. Das hat das Justizministerium am Donnerstag der APA mitgeteilt. Demnach gab es in den vergangenen zehn Jahren auch nur eine einzige Anklage wegen dieses Delikts. Das Verfahren endete mit Diversion.

Als „Verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren“ gilt (laut §23 Mediengesetz) ein Artikel, der während eines laufenden Prozesses „den vermutlichen Ausgang des Strafverfahrens oder den Wert eines Beweismittels in einer Weise erörtert, die geeignet ist, den Ausgang des Strafverfahrens zu beeinflussen“. Im Fall einer Verurteilung droht eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagsätzen. Grasser hat die frühere Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser und eine APA-Journalistin wegen „verbotener Einflussnahme“ auf sein Strafverfahren in der BUWOG-Affäre angezeigt, nachdem Moser in einem APA-Interview eine Zwischenbilanz über den bisherigen Prozess gezogen hatte.

Ein Blick in die Justizstatistik zeigt, dass Anzeigen wegen des Vorwurfs der „Verbotenen Einflussnahme auf ein Strafverfahren“ immer wieder vorkommen (und zwar in 44 Fällen seit 2008). Anklagen sind allerdings selten und in den vergangenen zehn Jahren gab es keine einzige Verurteilung: Das einzige in diesem Zeitraum tatsächlich durchgeführte Strafverfahren endete heuer mit einer Diversion, also ohne Urteil.

~ ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 WEB http://www.buwog.at

http://www.immofinanz.com

http://www.rlbooe.at ~ APA403 2018-07-19/16:16


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