Neue Gentechnik - EuGH fällt Urteil zur Gültigkeit der GVO-Richtlinie

Luxemburg (APA) - Am 25. Juli soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden, ob die sogenannten Mutagenese-Verfahren in den An...

Luxemburg (APA) - Am 25. Juli soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden, ob die sogenannten Mutagenese-Verfahren in den Anwendungsbereich des EU-Gentechnik-Rechts fallen. Befürworter erwarten resistentere Pflanzen, Kritiker sprechen von „Neuer Gentechnik“ in den Regalen. Die GVO-Richtlinie gilt in dem Fall nicht, lautete die Einschätzung des Generalanwalts, der die EuGH-Richter oft folgen.

Würde der EuGH kommende Woche in diese Richtung entscheiden, dann wären derart erzeugte Lebensmittel ohne spezielle Prüfung und Kennzeichnung im Supermarkt zu finden, da sie ja rechtliche keine gentechnisch veränderte Organismen (GVO) wären, bei denen die Richtlinie diese Maßnahmen vorsieht. Dagegen haben sich Anfang Juni NGOs, Lebensmittelhandel und Hersteller aus Österreich und Deutschland ausgesprochen. Im Sinne des Vorsorgeprinzips sollten die Resultate dieser „Neuen Gentechnik“ vor ihrer Zulassung für Anbau oder Verwendung einer fundierten Risikobewertung unterzogen werden, hieß es da in einem Appell an die EU-Kommission.

Er habe keinen Zweifel, schrieb indes Generalanwalt Michal Bobek in seinem Schlussantrag im Jänner - es geht im konkreten Fall um die Verwendung von herbizidresistenten Saatgutsorten - „dass der Gesetzgeber im Jahr 2001 das formuliert hat, was er meinte“: Durch Mutageneseverfahren gewonnene Organismen sind von den Verpflichtungen nach der GVO-Richtlinie ausgenommen, soweit sie nicht den Einsatz von bestimmten Molekülen betrifft, der im besagten Fall aber nicht zur Anwendung kam.

Unter der Mutagenese versteht man die Veränderung des Erbguts eines Lebewesens durch Mutation deselben, die durch neuere Verfahren wie Gen-Schere Crispr auch mehr oder weniger gezielt erfolgen kann. Bei diesem „Gen-Editing“ wird keine Fremd-DNA eingefügt.

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Die Kläger im EuGH-Fall bestreiten, dass derart gewonnene Organismen von der GVO-Richtlinie ausgenommen seien, weil sich diese Verfahren weiterentwickelt hätten und argumentieren, dass die so gewonnenen Saatgutsorten bei Verwendung „die Gefahr erheblicher schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier“ bergen würden. Auch die NGO Greenpeace Österreich warnte vor kurzem vor bisher ungeklärten Risiken.

Der Generalanwalt führte aus, dass nach dem Vorsorgegrundsatz die „Ungewissheit von Risiken“ nicht bloße allgemeine Zweifel bedeuten. Es bedürfe eines Mindestbestands seriöser und unabhängiger wissenschaftlicher Forschungsergebnisse. In der vorliegenden Rechtssache würden offenbar eher begrenzte Erkenntnisse zu konkreten Risiken für die Gesundheit oder die Umwelt vorliegen. Es sei zudem nicht die Aufgabe der EuGH, wissenschaftliche Argumente zu vergleichen und zu prüfen - das obliege den zuständigen EU-Organen.

S E R V I C E - Stellungnahme des Generalanwalts: http://dpaq.de/mv2yP)

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA049 2018-07-20/08:00


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