Ärzte - RH vermisst bundesweit einheitliche Qualitätskriterien

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Wien (APA) - Der Rechnungshof (RH) kritisiert in einem aktuellen Bericht die Qualitätssicherung bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Moniert wird darin etwa, dass Patienten keine Möglichkeit haben, sich anhand bundesweit einheitlicher Kriterien über die Behandlungsqualität zu informieren. Empfohlen wird die Entwicklung von Qualitätsstandards mit verpflichtenden Vorgaben bis zum Ende der Zielsteuerungsperiode 2021.

Erst Ende Juni hatten Österreichs Patientenanwälte ihre jahrelange Kritik an der Qualitätssicherung in den heimischen Arztpraxen bekräftigt. Mit Verweis auf eine Studie des Instituts für höhere Studien (IHS) forderten sie Reformen von Ressortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Verbesserungsbedarf bestätigte auch der am Freitag veröffentlichte RH-Bericht.

Geprüft wurden von Dezember 2016 bis April 2017 das Gesundheitsministerium und die Ärztekammer, die mit der Österreichischen Gesellschaft für Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Medizin GmbH (ÖQMed) tätig war. Der Prüfungszeitraum umfasste die Jahre 2013 bis 2016. Die Agenden ressortieren heute im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Durchgeführt wird die Qualitätssicherung in Österreich durch die ÖQMed GmbH, einem Tochterunternehmen der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Dass sich die Ärzte damit gewissermaßen selbst kontrollieren, wurde wiederholt bemängelt. Laut RH ist die Qualitätssicherung zweiteilig aufgebaut: Nach einer Bewertung der Qualität ihrer Ordinationen durch die Ärzte selbst folgt eine Validitätsprüfung und diese stichprobenartigen Ordinationsbesuche zeigten erhebliche Unterschiede. Bei der Selbstevaluierung gaben 97 Prozent der Ärzte an, dass in ihrer Ordination kein Mangel vorliegt. Die Überprüfung der ÖQMed stellte aber bei rund 18 Prozent der Ordinationen zumindest einen Mangel fest. Die Wahrscheinlichkeit eines Ordinationsbesuchs aus Sicht der einzelnen Ärzte war bei einer Stichprobengröße von sieben Prozent gering, weshalb der RH dieses System für verbesserungswürdig hält. Das Ministerium erklärte in seiner Stellungnahme, dass es aufgrund der Qualitätsverordnung 2018 nun die Möglichkeit gibt, die Stichprobengröße für einen bestimmten Evaluierungszyklus zu erhöhen.

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Die Anzeigen durch die ÖQMed führten zu 46 Disziplinarverfahren, wobei es in 24 Fällen Freisprüche oder Einstellungen gab. In 21 Fällen verhängte die ÖÄK Disziplinarstrafen in Form schriftlicher Verweise oder Geldstrafen von durchschnittlich knapp 3.000 Euro sowie in einem Fall in Form einer befristeten Untersagung der Berufsausübung. Ein Urteil war noch ausständig.

Kritisiert wurde vom RH auch, dass es für den niedergelassenen Bereich zwar Qualitätsstandards in Form von Bundesqualitätsleitlinien gab, zwei davon liefen aber aus, da das Ministerium nicht rechtzeitig für Nachfolgeregelungen gesorgt hatte.

Sowohl das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz als auch der Bundes-Zielsteuerungsvertrag sahen eine Ergebnisqualitätsmessung im ambulanten Bereich vor. Die Zielsteuerungspartner Bund, Länder und Sozialversicherungsträger erreichten dieses Ziel aber nicht. Damit wurde die Ergebnisqualität im niedergelassenen Bereich nach wie vor nicht systematisiert und bundesweit einheitlich gemessen, moniert der RH. Grund hierfür war unter anderem, dass noch immer eine einheitliche Diagnosen- und Leistungsdokumentation im gesamten ambulanten Bereich fehlte. Und dies obwohl sich alle Systempartner bereits auf eine verbindliche Einführung geeinigt hatten und dies technisch möglich gewesen wäre.

Qualitätsberichte sind von zentraler Bedeutung, hält der RH fest. Das Gesundheitsministerium erfüllte diese seit 2005 bestehenden Verpflichtung zur Erlassung diesbezüglicher Vorgaben aber nicht. Auch die 15a-Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit und der Bundes-Zielsteuerungsvertrag sah eine regelmäßige Berichterstattung vor. Obwohl diese Ziele bezüglich der Qualitätsberichterstattung nicht erreicht wurden, wird darauf in den Monitoringberichten nicht eingegangen. Zwölf Jahre nach Inkrafttreten des Gesundheitsqualitätsgesetzes gab es damit für Patienten der niedergelassenen Ärzte damit keine Möglichkeit, sich anhand vergleichbarer und bundesweit einheitlicher Kriterien über die Behandlungsqualität zu informieren. Laut der neuen 15a-Vereinbarung sollten künftig Qualitätsinformationen für die Bevölkerung verständlich auf einer neutralen Plattform des Ministeriums angeboten werden.

Die Ärztekammer hat 2016 für die Qualitätssicherungsaufgaben rund 1,59 Mio. Euro aufgewendet, davon rund 59,6 Prozent für die ÖQMed. Der Bund leistet hierfür keine Abgeltung, der Aufwand wird aus der Kammerumlage sowie aus Gewinnen anderer Gesellschaften der ÖÄK finanziert. Der RH hält daher auch eine Rechtsgrundlage für die Beitragseinhebung zur Kostendeckung von den Ärzten und Sozialversicherungsträgern zur Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit der ÖQMed für nötig. Es sollte auch geprüft werden, ob die ÖQMed dadurch langfristig vollständig finanziert und damit organisatorisch unabhängig werden könnte.


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