Brexit - Deutscher Staatsminister Roth: Auch No-Deal-Szenario möglich

Brüssel (APA) - Auch der deutsche Staatsminister Michael Roth hält ein No-Deal-Szenario beim Brexit für möglich. „Wir können derzeit nichts ...

Brüssel (APA) - Auch der deutsche Staatsminister Michael Roth hält ein No-Deal-Szenario beim Brexit für möglich. „Wir können derzeit nichts ausschließen“, betonte er vor dem Brexit-Rat am Freitag in Brüssel. Der Brexit zeige „auf dramatische Weise, dass der Austritt aus der EU kein einziges Problem“ löse. Immerhin liege nun ein Vorschlag Londons vor, „auf den wir sehr lange gewartet haben“, so Roth.

Nun gelte es abzugleichen, inwieweit das „sogenannte Weißbuch übereinstimmt mit dem, was wir einstimmig als Leitlinien beschlossen haben“. Leitlinien seien keine roten Linien, so der im deutschen Auswärtigen Amt für die Europaagenden zuständige SPD-Politiker. Dennoch müsse man sich angesichts des britischen Vorschlags, der sich ausschließlich auf landwirtschaftliche Produkte und Waren fokussiere, fragen, „was ist mit den Dienstleistungen, was ist mit dem Kapital, was ist mit der Personenfreizügigkeit“. Diese Fragen seien in den nächsten Wochen zu beantworten.

Es sei bisher gelungen, dass die EU-27 geschlossen auftrete. Nun gelte es weiter dafür zu sorgen, „dass die Integrität des Binnenmarktes erhalten bleibt“. Natürlich sei es das Ziel, auch nach dem Brexit so eng wie möglich mit Großbritannien zusammenzuarbeiten. „Die Zeit läuft, es bleiben uns nur mehr wenige Wochen“. Die Verhandlungen würden bei Michel Barnier liegen, „wir flankieren das und das wird sicherlich auch die Aufgabe der österreichischen Präsidentschaft sein“, so Roth.

Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau betonte, die „Lösung der Irland-Frage ist essenziell“. Es sei wichtig bis Oktober, das Austrittsabkommen zu haben. „Der Binnenmarkt und die vier Grundfreiheiten sind unantastbar“, betonte sie. Es sei die Aufgabe der Politik, an alle Möglichkeiten zu denken, auch ein harter Brexit sei möglich. „Wir wollen eine enge Partnerschaft mit Großbritannien, vorausgesetzt unsere Prinzipien werden beachtet.“

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn meinte, die Verhandlungen seien „in einer kritischen Phase“. Ohne eine Lösung für die Frage der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland könne er sich nicht vorstellen, „wie wir den Brexit über die Bühne bekommen“.


Kommentieren