Äthiopiens Parlament stimmt Amnestie für politische Dissidenten zu

Nairobi/Addis Abeba (APA/AFP) - Das äthiopische Parlament hat am Freitag ein Amnestiegesetz für politische Dissidenten gebilligt. Durch die ...

Nairobi/Addis Abeba (APA/AFP) - Das äthiopische Parlament hat am Freitag ein Amnestiegesetz für politische Dissidenten gebilligt. Durch die Reformen würden alle Ermittlungen gegen Menschen oder Organisationen wegen Hochverrats, Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder bewaffneten Aufstands gestoppt, berichtete der staatliche Sender Fana. Bereits ergangene Urteile wegen derartiger Delikte würden aufgehoben.

Das Amnestiegesetz gehört zu einem ganzen Bündel einschneidender politischer Reformen, die seit dem Amtsantritt von Äthiopiens neuem Ministerpräsidenten Abiy Ahmed im April auf den Weg gebracht wurden. Seitdem kamen bereits tausende politische Gefangene frei. Ahmed kündigte außerdem Wirtschaftsreformen an und leitete einen überraschenden Friedensprozess mit dem Nachbarland Eritrea ein.

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