APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 20. J U L I

EU warnt vor No-Deal-Szenario beim Brexit...

EU warnt vor No-Deal-Szenario beim Brexit

Brüssel - Der Chefverhandler der Europäischen Union zum Brexit, Michel Barnier, hat davor gewarnt, dass vielleicht keine Vereinbarung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union vor dem Brexit zustande kommen könnte. „Wir müssen uns auf alles einstellen - auch auf einen No Deal“, sagte er am Freitag in Brüssel. Bis Dezember werde es Klarheit darüber geben. Die EU-Europaminister forderten von Großbritannien eine Auffanglösung für die Irland-Grenzregelung als Bedingung für den Austrittsvertrag. „Ohne Backstop (Auffanglösung; Anm.) haben wir keinen Deal“, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Europaminister Gernot Blümel (ÖVP), nach Beratungen der 27 EU-Staaten zum Brexit. Es sei wichtig, bis Oktober zu einer Einigung mit Großbritannien über den Austrittsvertrag zu kommen. Die Verhandlungen müssten bis dahin beschleunigt werden.

May fordert von EU Kompromissbereitschaft in Irland-Frage

Belfast - Die britische Premierministerin Theresa May fordert von Brüssel Entgegenkommen in der Frage, wie Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit verhindert werden können. Das geht aus im Voraus verbreiteten Auszügen einer Rede hervor, die May am Freitag im nordirischen Belfast halten wollte. Es sei Zeit, dass die EU ihre Position weiterentwickle und „nicht umsetzbare“ Vorschläge verwerfe, so May. Großbritannien will mit dem EU-Austritt auch die europäische Zollunion und den gemeinsamen Binnenmarkt verlassen. Damit werden Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eigentlich unvermeidbar.

Juncker will Roms Forderung nach Änderung von „Sophia“-Mission prüfen

Brüssel/Rom - Die EU-Kommission will Italiens Forderung nach einer Änderung der EU-Marinemission „Sophia“ prüfen. Diese Mission spiele eine wesentliche Bedeutung im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Schreiben an Italiens Premier Giuseppe Conte. Dieser fordert alternative Lösungen zur Verteilung der geretteten Migranten. Italien solle nicht mehr als einziger Ankunftshafen für Migranten betrachtet werden. Laut Conte hat die EU-Kommission seinen Vorschlag zur Einrichtung eines Krisenkomitees angenommen, das sich um die Verteilung der Migranten unter den Mitgliedsländern kümmern soll.

Merkel: Nicht nur EU-Außengrenzschutz ist wichtig

Berlin - Der EU-Außengrenzschutz sei zwar wichtig, aber sie habe die Sorge, dass er einseitig verstanden werde. Das erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin auf APA-Anfrage. Dies habe sie bereits beim vergangenen Europäischen Rat im Juni deutlich gemacht. „Für mich ist wichtig, dass wir natürlich Außengrenzschutz betreiben, aber ich habe die Sorge dass dieser Außengrenzschutz als vollkommen einseitiges Vorgehen verstanden wird“, sagte Merkel. „Ich glaube nach meiner persönlichen politischen Erfahrung, dass wir dies nur im Miteinander mit den Herkunftsländern tun können.“

Libyscher Premier lehnt EU-Flüchtlingszentren im eigenen Land ab

Tripolis - Der libysche Regierungschef Fayez al-Sarraj hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen. „Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte“, sagte Sarraj der deutschen „Bild“-Zeitung vom Freitag. „Wir werden auch keine Deals mit Geld mit der EU machen, um illegale Migranten aufzunehmen“, betonte der Chef der international unterstützten Regierung weiter. Die EU solle vielmehr „mit den Ländern reden, aus denen die Menschen kommen, und dort auch Druck ausüben“. Zu Vorwürfen, die libysche Küstenwache habe Menschen im Meer zurückgelassen, zeigte er sich empört.

Hartinger-Klein für Anhebung der EU-Sozialausgaben

Wien - Die Sozialminister der EU-Staaten haben am Donnerstag und Freitag in Wien beim informellen Sozialministerrat getagt und über die Auswirkungen auf Digitalisierung und den Einsatz von Robotern auf die Arbeitswelt erörtert. Bei einer Abschlusspressekonferenz sprach sich die österreichische Ratsvorsitzende, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) für eine Anhebung der Sozialausgeben der EU aus.

Öffentliche Schulden im Euroraum auf 86,8 Prozent leicht angestiegen

Brüssel - Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im Euroraum im ersten Quartal 2018 auf 86,8 Prozent leicht gestiegen, gegenüber 86,7 Prozent am Ende des vierten Quartals 2017. In der EU-28 verringerte sich die Quote von 81,6 auf 81,5 Prozent, berichtete Eurostat am Freitag. In Österreich verringerten sich die Schulden von 78,3 Prozent (2017 Q4) auf 77,2 Prozent (2018 Q1). Im ersten Quartal 2017 hatte der Schuldenstand in Österreich noch 81,7 Prozent betragen.

EU-Vorsitz - Uni Wien passt Übersetzungsprogramm auf Österreich an

Wien - Um auf die Charakteristika der österreichischen Sprache sowie die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes einzugehen, hat das Zentrum für Translationswissenschaft der Uni Wien ein maschinelles Übersetzungssystem weiterentwickelt. Der „EU Council Presidency Translator“ geht speziell auf Ausdrücke der österreichischen Verwaltungssprache oder Themen wie Digitalisierung und Migration ein. Das Programm soll insbesondere für die Übersetzung von Tagesordnungen oder Presseaussendungen im Vorfeld von Sitzungen eingesetzt werden.


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