Merkel: Einwanderungsgesetz für Fachkräfte „zentrales Projekt“

Berlin (APA/AFP) - Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte als „zentrales Proje...

Berlin (APA/AFP) - Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte als „zentrales Projekt“ der Großen Koalition bezeichnet. Deutschland habe auch in einfachen Berufen einen „großen Mangel an Fachkräften“, sagte Merkel am Freitag in Berlin. „Deswegen messe ich diesem Gesetz eine große Bedeutung zu.“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) legte laut „Spiegel“ bereits einen Sieben-Punkte-Plan für das geplante Gesetz vor. Das bestehende Zuwanderungsrecht müsse „besser strukturiert, transparenter, deutlich einfacher und punktuell ergänzt werden“, zitierte der „Spiegel“ aus dem BDA-Papier. Ein Punktesystem für die Einwanderung, wie es etwa Kanada hat, lehnt der Verband demnach ab. Stattdessen fordert er unter anderem eine drastische Vereinfachung der Bürokratie.

Derzeit erteilten 600 Ausländerbehörden Aufenthaltstitel an ausländische Fachkräfte, kritisieren die Arbeitgeber. Um Entscheidungen zu beschleunigen, sei es notwendig, die Aufgaben der kommunalen Ausländerbehörden in „spezialisierten überregionalen Kompetenzzentren“ zu bündeln, schlägt der Verband daher vor.

Generell sollten die Verfahren vereinfacht, vereinheitlicht und verbindlicher werden. Zugleich soll die Zuwanderung von Menschen mit Berufsqualifikation „deutlich erleichtert werden“. Dazu solle auch die sogenannte Positivliste „abgeschafft, zumindest aber flexibilisiert“ werden.

Auf der Positivliste stehen Berufe, in denen Fachkräftemangel besteht. Bisher dürfen vor allem Fachkräfte aus diesen Mangelberufen bei einem Arbeitsangebot zuwandern. Die BDA will laut „Spiegel“, dass „eine Einreise auch ohne konkretes Arbeitsplatzangebot möglich ist“. Für qualifizierte Fachkräfte ohne akademische Ausbildung und Ausbildungssuchende solle es künftig eine „Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche“ geben.

Merkel bekräftigte auf ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz, das geplante Gesetz sei auch ein Bestandteil im Kampf gegen die illegale Migration, da es die Chance auf legale Zuwanderung nach Deutschland schaffe. Bei dem Gesetz gehe es somit um „eigene deutsche Interessen“.


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