Deutsche Justiz steht hinter zwangspensionierter polnischer Richterin

Karlsruhe (APA/dpa) - Die Spitzen von Deutschlands Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichthof (BGH) haben sich bei einem gemeinsamen Auft...

Karlsruhe (APA/dpa) - Die Spitzen von Deutschlands Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichthof (BGH) haben sich bei einem gemeinsamen Auftritt in Karlsruhe mit der zwangspensionierten polnischen Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf solidarisiert.

„Ich bin sehr gerne gekommen, auch als Zeichen, dass die Gerichte in Deutschland die Entwicklung mit großer Sorge beobachten“, sagte Verfassungsrichter Johannes Masing als Vertreter von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Freitag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Polen entferne sich immer weiter vom Rechtsstaat, kritisierte er den seit rund zwei Jahren andauernden Umbau der Justiz durch die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Für die jüngste Eskalation hatte die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter gesorgt: Die PiS hatte zum 4. Juli ein Gesetz durchgesetzt, wonach die Juristen mit 65 statt mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Gersdorf, die 65 Jahre alt ist, geht bisher trotzdem weiter zur Arbeit. Aus ihrer Sicht will die PiS missliebige Richter loswerden. „Richter sollen als Beamte dem Justizminister unterstellt werden“, sagte die Juristin, die seit längerem zu einer Rede über die Situation des polnischen Rechtsstaats nach Karlsruhe eingeladen war.

Auch BGH-Präsidentin Bettina Limperg stellte sich im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hinter ihre polnische Kollegin. „Wir sehen ein Mitgliedsland der Europäischen Union in einer Situation, die noch vor einigen Jahren nicht vorstellbar war“, warnte sie und fügte hinzu: „Was mich mit Sorge erfüllt, ist, dass wir diese Entwicklung nicht richtig aufzuhalten können scheinen.“

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Polens Regierung zeigt sich trotz laufenden EU-Sanktionsverfahrens wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte bisher uneinsichtig: Parallel zu Gersdorfs Auftritt verabschiedete das polnische Parlament ein Gesetz zur schnellen Nachbesetzung von Gersdorfs Posten.


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