Bulgariens Parlament verbietet bilaterale Flüchtlingsabkommen

Sofia (APA/dpa) - Das bulgarische Parlament hat der Regierung in Sofia einem entsprechenden Beschluss zufolge verboten, bilaterale Abkommen ...

Sofia (APA/dpa) - Das bulgarische Parlament hat der Regierung in Sofia einem entsprechenden Beschluss zufolge verboten, bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen EU-Ländern auszuhandeln. Das Parlament verpflichte die Regierung, keine solchen Abkommen „zu unterzeichnen“, hieß es am Freitag in einem Beschlusstext.

Dieser wurde einstimmig von 177 Parlamentariern des Regierungslagers und der Opposition verabschiedet. Das Kabinett von Ministerpräsident Boiko Borissow müsse außerdem bis zum 1. September einen Vorschlag Bulgariens zur Reform des Dublin-Abkommens vorlegen. In der Flüchtlingskrise gilt Bulgarien, das eine EU-Außengrenze zur Türkei hat, als Transitland.

Nach der Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber dort registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Dieses Land ist in der Regel auch für den Asylantrag zuständig. In Bulgarien wollen allerdings sowohl die konservativ-nationalistische Regierung als auch die Opposition verhindern, dass Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zurückgeschickt werden.

Der Druck von Migranten an Bulgariens Grenze zur Türkei sei dank einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit Ankara inzwischen „gleich Null“, betont Regierungschef Borissow immer wieder. Die Flüchtlingslager in dem ärmsten EU-Land seien nur zu elf Prozent besetzt, hatte Vizeregierungschef Krassimir Karakatschanow zuletzt gesagt.


Kommentieren