309 Tage vor EU-Wahl werden erste Wahlkampftöne laut

Wien (APA) - 309 Tage vor der EU-Wahl werden erste Wahlkampftöne in der heimischen Innenpolitik laut. Grund dafür ist die Ankündigung der FP...

Wien (APA) - 309 Tage vor der EU-Wahl werden erste Wahlkampftöne in der heimischen Innenpolitik laut. Grund dafür ist die Ankündigung der FPÖ, bei der Wahl am 26. Mai 2019 gemeinsam mit einer europaweiten Allianz der Rechtspopulisten auf Stimmenfang gehen zu wollen. Die NEOS orten darin eine „neue Dimension“ der „EU-Feindlichkeit der FPÖ“.

„Gemeinsam mit Le Pen, Salvini und Wilders treibt nun auch die FPÖ die Spaltung der Europäischen Union voran“, erklärte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. „Sie wollen das gemeinsame Europa als Raum der Freiheit, des Friedens und der Chancen zerstören. Sie wollen ein schwaches Europa, das hilflos neben den USA, Russland und China in die Bedeutungslosigkeit versinkt.“

Mit der Ankündigung einer Rechts-Allianz und den unflätigen Angriffen gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befinde sich die FPÖ bereits im Wahlkampfmodus. „Der Kampf um die Zukunft Europas hat begonnen. Die Europawahl wird eine Schicksalswahl zwischen jenen, die das gemeinsame Europa zerstören wollen und jenen liberalen Kräften, die für ein starkes, handlungsfähiges und geeintes Europa kämpfen“, so Meinl-Reisinger. „Das Europabekenntnis aus dem Regierungsprogramm können sich ÖVP und FPÖ jetzt endgültig in die Haare schmieren - dieses scheinheilige Blendwerk ist Geschichte. Dass Kanzler Kurz und die ehemalige Europapartei ÖVP weiterhin schweigen, spricht Bände.“

Mit ihren Attacken auf EU-Kommissionschef Juncker haben die Freiheitlichen in den vergangenen Tagen für massive Störgeräusche in Österreichs startender EU-Ratspräsidentschaft gesorgt. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky unterstellte Juncker Alkoholprobleme, und führende FPÖ-Vertreter wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache posteten in sozialen Netzwerken zur Unterstützung Vilimskys Berichte über angeblichen Alkoholismus Junckers. Der Kommissionspräsident forderte bei einem Medienauftritt Respekt ein. Die ÖVP-Regierungsseite schwieg bisher zu den Ausritten ihres Koalitionspartners.

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Freitagabend bestätigte Vilimsky, der auch Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament ist, die Teilnahme seiner Partei an einem von Italiens Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini vorgeschlagenen EU-weiten Bündnis. „Je größer diese Allianz wird, umso besser.“ Salvini hatte ein Bündnis von Europas populistischen und rechtsnationalen Parteien angekündigt und die Bedeutung der nächsten EU-Wahl unterstrichen. Europa sei bisher auf Basis eines Abkommens zwischen Sozialisten und Europäischer Volkspartei (EVP) regiert worden. Das gelte es zu ändern. „Ich will die Parteien vereinen, die die neue Mehrheit im EU-Parlament bilden werden, die Parteien in Österreich, den Niederlanden, in Schweden, Frankreich und Deutschland“, so Salvini.


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