Saudi-Arabien verurteilt israelisches Nationalitätsgesetz

Riad/Tel Aviv (APA/AFP) - Saudi-Arabien hat das neue israelische Nationalitätsgesetz als diskriminierend gegenüber Palästinensern verurteilt...

Riad/Tel Aviv (APA/AFP) - Saudi-Arabien hat das neue israelische Nationalitätsgesetz als diskriminierend gegenüber Palästinensern verurteilt. Ein Vertreter des Außenministeriums rief die internationale Gemeinschaft laut der staatlichen Nachrichtenagentur SPA am Samstag auf, dem Gesetz und anderen Versuchen Israels entgegenzutreten, die darauf zielten, „rassische Diskriminierung des palästinensischen Volkes fortzusetzen“.

Das israelische Parlament hatte nach einer langen und kontroversen Debatte ein Gesetz angenommen, das das Land, in dem rund 17,5 Prozent der 8 Millionen Staatsbürger Araber sind, als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ definiert. Alleine Juden besäßen das Recht auf nationale Selbstbestimmung. Zudem wurde Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt und die Schaffung jüdischer Ortschaften als „im nationalem Interesse“ bezeichnet.

Abgeordnete der arabischen Minderheit kritisierten das Gesetz als „rassistisch“, europäische Diplomaten bezeichneten es als diskriminierend. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu berief daraufhin den Botschafter der EU ein.

Auch in Israel gab es Proteste gegen das Gesetz. Präsident Reuven Rivlin warnte vor Diskriminierung, der Generalstaatsanwalt vor internationalen Konsequenzen.

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Der Golfkooperationsrat (GCC), dem Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, verurteilte ebenfalls das Gesetz. Es „spiegle das System von Rassismus und Diskriminierung gegenüber dem palästinensischen Volk wider“, sagte der GCC-Generalsekretär Abdullatif al-Sajani laut SPA.


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