Belgrad verweigert kosovarischem Außenminister die Einreise

Belgrad/Prishtina (Pristina) (APA) - Belgrad hat dem kosovarischen Außenminister Behgjet Pacolli die Einreise am Samstag auch offiziell verw...

Belgrad/Prishtina (Pristina) (APA) - Belgrad hat dem kosovarischen Außenminister Behgjet Pacolli die Einreise am Samstag auch offiziell verweigert. Das im Normalisierungsdialog vor Jahren erzielte Abkommen über wechselseitige Besuche von Amtsträgern könne im Falle Pacollis nicht angewandt werden, entschieden die Belgrader Behörden laut dem staatlichen TV-Sender RTS.

Wie Verteidigungsminister Aleksandar Vulin erläuterte, sehe die UNO-Resolution 1244 (vom Juni 1999) kein Außenministeramt im Kosovo vor. Ein jeder Versuch Pacollis, in dieser Funktion Serbien zu besuchen, wäre daher illegal, sagte Vulin ausdrücklich.

Die UNO-Resolution behandelt den Kosovo als einen Bestandteil Serbiens. Wegen Widerstands Russlands im UNO-Sicherheitsrat blieb sie auch nach der Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 in Kraft.

Die Entscheidung Belgrads, sich auf die UNO-Resolution zu berufen, dürfte bedeuten, dass die serbischen Behörden im Laufe der Bemühungen um ein rechtlich bindendes Abkommen mit dem Kosovo nun einen Hardlinerkurs eingeschlagen haben. Serbien lehnt es nach wie vor ab, die Unabhängigkeit des Kosovo, seiner einstigen Provinz, anzuerkennen.

Pacolli war nach Serbien vom Nationalrat der Bosniaken, der Dachorganisation der in Serbien lebenden Bosniaken (Muslime), eingeladen worden. Die Entscheidung des Nationalrates, bzw. seines Präsidenten Sulejman Ugljanin, Pacolli einzuladen, wurde in Belgrad als eine Provokation bezeichnet.

Serbische Regierungsvertreter ließen wissen, dass Pacolli nur als Privatperson, aber nicht auch als Außenminister des Kosovo nach Sandschak, die Region Südwestserbiens reisen könnte. Pacolli teilte mit, dass er nur mit der Zustimmung Belgrads nach Novi Pazar, dem Verwaltungszentrum vom Sandschak, reisen würde. Er habe sich dazu auf Anraten Brüssels entschlossen, hieß es am Samstag.


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