Polnischer Justizminister weist Kritik aus Deutschland zurück

Warschau/Berlin (APA/dpa) - Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat die Einladung der zwangspensionierten polnischen Gerichtspräsid...

Warschau/Berlin (APA/dpa) - Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat die Einladung der zwangspensionierten polnischen Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf nach Deutschland kritisiert. „Das sind schlechte Versuche, vor allem von Seiten deutscher Juristen, uns zu diktieren, wie wir unser polnisches Recht zu interpretieren und wie wir unsere Justiz zu gestalten haben“, sagte der 47-Jährige am späten Samstagabend im Sender TVP Info.

Die Spitzen von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichthof (BGH) hatten sich am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Gersdorf in Karlsruhe mit ihrer in den Ruhestand versetzten Kollegin solidarisiert. Polen entferne sich unter der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) immer weiter vom Rechtsstaat, hieß es. Warschau hatte ein Gesetz verabschiedet, wonach Richter bereits mit 65 statt wie bisher mit 70 Jahren in Pension gehen. Kritiker sehen darin einen Versuch, missliebige Richter loszuwerden.

Diese Anschuldigungen seien „der reine Hohn“, sagte Justizminister Ziobro. Zur Begründung führte er an, dass die Richter des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) ausschließlich von Politikern bestimmt würden. „Dort haben die Richter nichts mitzureden“, sagte er. Ziobro ist Vorsitzender der konservativen Partei Solidarna Polska, die mit der PiS eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Die Richter des BGH werden von einem Wahlausschuss bestimmt, dem die Justizminister der Länder und 16 weitere vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören.

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