ÖVP übt harte Kritik an Wiener Schuldenberg

Wien (APA) - Die ÖVP übt harte Kritik am hohen Schuldenstand der von SPÖ und Grünen regierten Stadt Wien. Wien weise eine „bedenkliche Schul...

Wien (APA) - Die ÖVP übt harte Kritik am hohen Schuldenstand der von SPÖ und Grünen regierten Stadt Wien. Wien weise eine „bedenkliche Schuldendynamik“ auf, monierten Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Kanzleramtsminister Gernot Blümel, der auch Wiener ÖVP-Chef ist, im „Kurier“.

„Der Wiener Schuldenberg stieg von 1,39 Milliarden (2007) auf 6,41 Milliarden im Vorjahr. Das ist ein Plus von 360 Prozent. Inklusive den Schulden der Unternehmen beträgt der Schuldenstand sogar 9,4 Milliarden Euro“, rechnete Blümel in der Tageszeitung vor. „Die 2016 angekündigte Wiener Verwaltungsreform ist leider im Sande verlaufen. Hier bleibt viel Potenzial auf der Strecke“, zeigte sich Finanzminister Löger mit der Wiener Schuldenentwicklung unzufrieden.

Laut Blümel hat die Bundeshauptstadt kein Einnahmen-, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. „Bei den eigenen Steuern erhöht Wien kontinuierlich. 2009 betrugen die Einnahmen 1,114 Milliarden, 2017 waren es schon 1,409 Milliarden.“ Warum die Neuverschuldung trotzdem jedes Jahr steige, „ist völlig unverständlich“, sagte Blümel.

Der neue Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), der den Posten im Mai von der langjährigen Stadträtin Renate Brauner übernahm, wies zuletzt darauf hin, dass der Schuldenberg Wiens im Vorjahr geringer angewachsen sei als geplant. Hanke will bis 2020 en Nulldefizit schaffen.

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