US-Rechtspopulist Bannon will Europa vor EU-Wahl 2019 aufmischen

Washington (APA/dpa/AFP) - Steve Bannon, umstrittener Ex-Berater von Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den US...

Washington (APA/dpa/AFP) - Steve Bannon, umstrittener Ex-Berater von Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, will vor der EU-Wahl 2019 eine „rechtspopulistische Revolte“ anzetteln. Ziel sei es, im Europäischen Parlament eine „rechtspopulistische Supergruppe“ zu bilden, der bis zu ein Drittel der Abgeordneten angehören sollten, schrieb das Nachrichtenportal „The Daily Beast“ am Wochenende.

Ein vereinter Block solcher Größe könne den parlamentarischen Prozess ernsthaft stören und Bannon riesigen Einfluss innerhalb der populistischen Bewegung geben. Bannon plant demnach eine Stiftung mit dem Namen The Movement (Die Bewegung). Sie soll eine Verbindung zwischen rechtspopulistischen Gruppen in Europa und der US-Präsident Trump nahe stehenden Gruppe Freedom Caucus schlagen. Als Sitz ist Brüssel im Gespräch. Zehn Mitarbeiter seien zunächst eingeplant.

Bannon spricht von der Europawahl im Mai 2019 als der ersten richtigen Konfrontation zwischen dem Populismus und den Eliten in Europa: „Das wird ein enorm wichtiger Moment für Europa“, sagte der 64-Jährige dem Nachrichtenportal. Bannon sieht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei als perfekte Kontrastfigur, um eine neue Dynamik in Europa auszulösen. Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron seien „verletzbare Aushängeschilder des Establishments“ in Europa. Ihre Vision eines vereinten Kontinents werde bei der Wahl im kommenden Jahr einem Test unterzogen, sagte er.

Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) im Europaparlament, twitterte in Reaktion: „Steve Bannons Rechtsaußen-Vision und der Versuch, die hasserfüllte Politik von Trump zu importieren, wird von anständigen Europäern zurückgewiesen. Wir wissen, was Nationalismus unseren Ländern in der Vergangenheit angetan hat.“

Ziel sei es, „zwielichtigen Gruppen“ von Rechtspopulisten zu helfen, die vielfach ohne professionelle politische Strukturen oder bedeutsame Budgets operierten, zitiert „The Daily Beast“ Bannon. Die Stiftung könne beispielsweise für diese Gruppen detaillierte Politik-Angebote ausarbeiten und dabei helfen, mit Botschaften gezielt Wähler anzusprechen. Unterstützung sei auch bei der Datenerfassung und im Wahlkampf möglich. Bannon will demnach auch ein Gegengewicht zum ungarischstämmigen US-Investor George Soros werden, dieser unterstützt liberale Gruppen. Die rechtskonservative ungarische Regierung unter Premier Viktor Orban hat Soros zu ihrem Feindbild erklärt, fährt eine Kampagne gegen ihn und brachte Gesetze gegen sein Wirken in Ungarn auf den Weg.

Bannon war nach eigenen Worten erstaunt, dass die nationalistischen Gruppen in Europa ihre Fähigkeiten nicht vereinen und ihre Ideen nicht mit Gruppen in Nachbarländern oder weltweit teilen. Inspiriert zeigte sich der 64-Jährige vom Erfolg der Brexit-Befürworter in Großbritannien sowie vom guten Abschneiden des rechten Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini bei der Parlamentswahl in Italien. Salvini ist derzeit Innenminister. Zudem habe er mit Vertretern der früheren Front National (FN) von Marine Le Pen in Frankreich sowie der rechtsnationalen Regierungspartei PiS in Polen gesprochen. Zur Fraktion der Lega und Le Pens heutiger Nationaler Sammlungsbewegung (Rassemblement National) im Europäischen Parlament gehören auch die FPÖ-Europaabgeordneten um ihren Delegationsleiter Harald Vilimsky. Bannon sagte dem Portal weiter, dass er nach dem Zwischenwahlen zum US-Kongress die Hälfte seiner Zeit in Europa verbringen wolle - allerdings nicht im Hauptquartier seiner Stiftung, sondern unterwegs quer durch den Kontinent.

Trump hatte Bannon während seines Wahlkampfes 2016 zum Chefstrategen und nach der Wahl zum Chefberater im Weißen Haus gemacht. Wegen Meinungsverschiedenheiten trennten sich die Wege der beiden jedoch im August vergangenen Jahres.

Seine Ambitionen, den Einfluss über die USA nach Europa auszuweiten, begründete Bannon unter anderem so: „Ich regiere lieber in der Hölle, als im Himmel zu dienen.“ Dies ist ein bekanntes Zitat aus dem 1667 veröffentlichten Buch von John Milton „Paradise lost“ (Das verlorene Paradies).


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