Kompetenzbereinigung - Länder pochen auf Verhandlungen auf Augenhöhe

Wien (APA) - Die Länder sind über die vom Bund geplante Verfassungsänderung zur Bereinigung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gesprä...

Wien (APA) - Die Länder sind über die vom Bund geplante Verfassungsänderung zur Bereinigung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gesprächsbereit. Gleichzeitig pocht der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Burgenländer Hans Niessl (SPÖ), auf Verhandlungen auf Augenhöhe.

Der für Reformen zuständige Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte am Wochenende für Herbst einen weiteren Anlauf zur „Kompetenzbereinigung“ zwischen Bund und Ländern angekündigt. Konkret soll es eine klare Zuordnung jener Bereiche geben, wo der Bund derzeit „Grundsatzgesetze“ erlässt, die dann von den Ländern mit „Ausführungsgesetzen“ konkretisiert werden. Das ist etwa bei der Mindestsicherung der Fall, aber auch bei Krankenhäusern und Kraftwerken. Geregelt sind all diese Bereiche im Artikel 12 der Bundesverfassung. In einem ersten Schritt hat Moser bereits die „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe vorgeschlagen. Auf der anderen Seite sollen die Länder die Möglichkeit der Mitsprache bei der Zusammenlegung von Bezirksgerichten verlieren. Diese beiden Punkte waren bereits in Begutachtung und sind dabei zum Teil auf heftige Kritik gestoßen. Die Länder haben die vorgeschlagene Kompetenzzuweisung bei der Jugendhilfe zwar teilweise begrüßt, aber einheitliche und verbindliche Mindeststandards gefordert.

Niessl signalisierte zu den Plänen Mosers am Montag Verhandlungsbereitschaft. Im Gespräch mit der APA forderte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz aber den Bund auf, zunächst einmal seine Konzepte vorzulegen. „Wir wollen Verhandlungen auf Augenhöhe und wir wollen nicht, dass über uns drübergefahren wird, wie das im Bereich der Sozialpartnerschaft gemacht wird. Also insofern: Jederzeit Gesprächsbereitschaft, Verhandlungen auf Augenhöhe und faire Gespräche mit guten Ergebnissen“, sagte der burgenländische Landeshauptmann.

Auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) pocht auf Verhandlungen. Sie hält es für sinnvoll, über eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zu verhandeln, die den aktuellen Erfordernissen entspricht. „Entscheidend ist, dass die Länder in diesen Prozess eingebunden sind und ihre Erfahrung und Kompetenz berücksichtigt werden. Keinesfalls dürfen sich durch eine neue Aufgabenverteilung die Qualitätsstandards im Sinne der Betroffenen verschlechtern. Gerade im Fall der Mindestsicherung bedeutet dies beispielsweise, dass bei einer bundeseinheitlichen Lösungen die Bundesländer regionale Besonderheiten im eigenen Bereich berücksichtigen können müssen“, betonte Kampus gegenüber der APA.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ließ der APA nur ausrichten, dass die drei Themenbereiche Armenwesen, Elektrizität und Spitäler derzeit in einer gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Verhandlung seien. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe seien abzuwarten.


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