FPÖ: „Alle Türen für Udo Landbauer stehen offen“

Die FPÖ unterstützt das politische Comeback des Ex-Spitzenkandidaten in Niederösterreich. Die Ermittlungen in der Liederbuch-Causa sind abgeschlossen.

Landbauer war FPÖ-Spitzenkandidat bei der NÖ-Wahl.
© APA

Von Cornelia Ritzer

Wien –Udo Landbauer war FPÖ-Spitzenkandidat in Nieder­österreich und ist im Februar – kurz nach der Landtagswahl – von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Seine Parteimitgliedschaft hat er ruhend gestellt. Grund dafür war Kritik an Liederbüchern seiner Burschenschaft Germania mit antisemitischen und NS-verherrlichenden Texten. Nun könnte Landbauer bald in die Politik zurückkehren. „Wir haben ihm kommuniziert, dass für ihn alle Türen sperrangelweit offen stehen“, sagt FPÖ-Generalsekretär Christia­n Hafenecker der TT. Land­bauer solle selbst entscheiden, ob er einen politischen Job in der FPÖ möchte. Und auch, auf welcher Position er arbeiten will. „Es gibt überall Optionen für ihn“, lässt Hafenecker seinen niederösterreichischen Parteifreund wissen. Der 32-jährige Landbauer war Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend, danach Stadtrat in Wiener Neustadt und Landtagsabgeordneter in Niederösterreich.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt in der Liederbuch-Causa haben laut FPÖ-Generalsekretär Hafenecker nichts mit der politischen Zukunft des einstigen niederösterreichischen Spitzenkandidaten, dem „übel mitgespielt wurde“, zu tun. Landbauer wird in dem Verfahren nicht als Beschuldigter, sondern als Zeug­e geführt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind abgeschlossen, der berichtspflichtige Akt liegt derzeit zur Prüfung bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Im Erledigungsvorschlag der Anklage werden vier Personen des Verstoßes gegen das Verbots­gesetz beschuldigt, gegen einen weiteren unbekannten Täter wird wegen der geschwärzten NS-Textstellen im Liederbuch der Burschenschaft wegen Beweismittelfälschung Anklage erhoben.

Die Liederbuch-Affäre rund um Landbauer war Auslöser für die FPÖ, eine Historikerkommission einzusetzen und „dunkle Flecken“ in der Parteigeschichte aufzuarbeiten. Ergebnisse der Kommission unter Vorsitz des früheren FPÖ-Politikers und Juristen Wilhelm Brauneder sind noch nicht bekannt, laut General Hafenecker „läuft alles auf Hochtouren“, er werde in den Gremien regelmäßig über den Stand der Aufarbeitung informiert. „Zwischenziel“ sei es, die Öffentlichkeit im Herbst über Namen der Wissenschafter und erste Erkenntnisse zu informieren.

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