Doppelpass - Regierung kann Datum für Gesetzentwurf nicht bestätigen

Wien (APA) - Die österreichische Bundesregierung kann das Datum 7. September für ein Vorliegen des Gesetzesentwurfes zur Doppelstaatsbürgers...

Wien (APA) - Die österreichische Bundesregierung kann das Datum 7. September für ein Vorliegen des Gesetzesentwurfes zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nicht bestätigen. Das teilte das Büro von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Montag der APA mit.

„Das Datum können wir nicht bestätigen - auch für den Entwurf nicht“, sagte ein Sprecher dazu. Die „Tiroler Tageszeitung“ (Samstag-Ausgabe) hatte zuvor mit Berufung auf Wiener Regierungskreise berichtet, dass noch bis zum 7. September am Gesetzesentwurf gefeilt werden soll. Dann tritt nämlich die Südtirol-Arbeitsgruppe zum dritten Mal zusammen.

Das Büro des Regierungssprechers teilte dazu mit, dass „die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaften frühestens 2019/2020 gegeben sein“ werden. Die künftige Lösung werde zudem „im Dialog mit Rom und in Abstimmung mit Bozen erarbeitet“. Weiters wurde unterstrichen, dass die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft für Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache einzuräumen, „im Geiste der europäischen Integration und des europäischen Friedensprojekts“ erfolge.

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