Kompetenzbereinigung: Kaiser will Arbeitsgruppe diskutieren lassen

Klagenfurt (APA) - Nicht gut angekommen ist der Vorstoß von Justizminister Josef Moser (ÖVP) zum Thema „Kompetenzbereinigung“ bei Kärntens L...

Klagenfurt (APA) - Nicht gut angekommen ist der Vorstoß von Justizminister Josef Moser (ÖVP) zum Thema „Kompetenzbereinigung“ bei Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Bei der letzten Landeshauptleute-Konferenz in Wien habe man mit Moser vereinbart, dass die Punkte in einer Arbeitsgruppe diskutiert werden. Bei dieser Vorgehensweise solle man bleiben und nicht „Wunschlisten“ präsentieren.

„Wenn beide Interessen haben, muss man die aufeinander abstimmen“, sagte Kaiser zur APA. Es sei vereinbart worden, dass über den Artikel 12 - dieser Verfassungsartikel umfasst die diskutierten Bund-Länder-Kompetenzen - gesprochen wird. Sollte es keine Einigung geben, würde nichts geändert. „Aber die Regierung fürchtet wohl Verhandlungstische. Das ist auch bei den Sozialpartnern so.“ Und weiter: „Ich bin es langsam müde, jeden Tag etwas zu lesen, was der Bund wie machen wird und uns über die Medien ausrichten zu lassen, wie wir Föderalismus leben.“

Der Bundesregierung wirft Kaiser vor, „im Hintergrund“ einen „Masterplan“ abzuarbeiten. Die Öffentlichkeit werde unterdessen mit „Nebelgranaten“ wie Polizeipferden und Führerscheinprüfungen auf Türkisch beschäftigt. Wie die Bundesregierung die Arbeitnehmerseite der Sozialpartner „auf der Seite liegen“ lasse, ist für Kaiser „provokant“. „Damit gefährdet man auch eine der besonderen Standortqualitäten Österreichs, den sozialen Frieden.“ Gleichzeitig würden Flüchtlinge und Migranten zu Sündenböcken gemacht. „Das ist eine gefährliche Mischung.“

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