Katalonien-Konflikt bringt neue spanische Regierung in Zwickmühle

Barcelona/Madrid (APA) - Der Unabhängigkeits-Konflikt mit Katalonien bringt Spaniens neuen sozialistischen Ministerpräsident Pedro Sanchez z...

Barcelona/Madrid (APA) - Der Unabhängigkeits-Konflikt mit Katalonien bringt Spaniens neuen sozialistischen Ministerpräsident Pedro Sanchez zunehmend in die Zwickmühle. Dabei bereiten Sanchez gleich zwei Ereignisse vom Wochenende Kopfschmerzen - die Erneuerung der neuen Parteiführung der katalanischen Separatisten-Partei PDeCat sowie die Wahl des neuen konservativen Oppositionsführers Pablo Casado.

Sanchez konnte Anfang Juni seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy mit einem Misstrauensantrag stürzen. Er brauchte dafür allerdings die parlamentarische Unterstützung zahlreicher Parteien - und anderem die der katalanischen Separatisten. Bisher forderten diese keine „Gegenleistungen“. Immerhin waren sie froh, dass mit Pedro Sanchez nun ein Politiker im Madrider Regierungspalast sitzt, der sich im Gegensatz zu Rajoy für den politischen Dialog zwischen Madrid und Barcelona ausspricht.

Doch seit dem vergangenen Wochenende dürften die Separatisten beginnen, politische Forderungen für ihre Unterstützung zu stellen. Denn am Sonntag setzte sich das Lager des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemonts auf der Partei-Vollversammlung klar bei der Verteilung der neuen Parteispitze durch.

Puigdemont, der sich wegen der illegalen Ausrufung der unabhängigen katalanischen Republik im vergangenen Herbst auf der Flucht vor der spanischen Justiz im belgischen Exil befindet, spricht sich eindeutig für eine härtere Gangart mit Madrid aus - auch aus persönlichen Gründen. So setzte sich die Partei am Sonntag auch das Ziel, die im Oktober 2017 ausgerufene Republik „sobald wie möglich“ und notfalls auch „einseitig“ umzusetzen. Ein harter Rückschlag für die „Entspannungspolitik“, die Pedro Sanchez mit Kataloniens ebenfalls neu gewählten separatistischen Ministerpräsidenten Quim Torra beginnen wollte.

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Auf die Frage, ob es die sozialistische Minderheitsregierung ab nun schwerer haben werde, im Parlament mit der Unterstützung der Separatisten rechnen zu können, antwortete PDeCat-Vizepräsidentin Miriam Nogueras am Montag mit einem ganz klaren „Si“. Welche Forderungen man demnächst für die parlamentarische Unterstützung stellen werde, ließ sie offen. Zwar betonte Spaniens Territorialministerin Meritxell Batet am Montag in einem Fernsehinterview ihre Hoffnung, der Wechsel in der Parteiführung der PDeCat werde nicht den „erst gerade beginnenden Dialog zwischen der Zentralregierung und der katalanischen Generalitat“ stören, auf den viele Spanier wie Katalanen so lange warten mussten. Doch das Panorama sieht düster aus. Die Katalonien-Verhandlungen dürften nun schwieriger werden. Zumal die Wahl des neuen konservativen Oppositionsführers die Lage von Sanchez noch verkomplizieren dürfte.

Am Wochenende wählte die konservative Volkspartei (PP) einen Nachfolger für Mariano Rajoy, der nach dem verlorenen Misstrauensvotum nach 14 Jahren seinen Rücktritt von der Parteispitze ankündigte. Neuer Oppositionsführer ist nun der erst 37-jährige Pablo Casado, der als deutlich rechtskonservativer gilt als sein Vorgänger. Gerade mit Blick auf den Katalonien-Konflikt fordert Casado eine harte Hand. Bei seiner Wahl am Samstag stellte er klar, sich für eine erneute Zwangsverwaltung Kataloniens stark zu machen, sollte die separatistische Regionalregierung Anstalten machen, den Unabhängigkeitsprozess wieder beschleunigen zu wollen.

Symbolisch will er bereits am Donnerstag die aufmüpfige Region im Nordosten Spaniens besuchen. Pablo Casado reist am Donnerstag nach Barcelona, wo er symbolhaft seine neue Parteiführung vorstellen wird. Er werde zwar die Regierung unterstützten, aber nur so lange, wie sie nicht die Einheit des Landes aufs Spiel setze, so Casado am Montag in einem Radiosender. Ob Pedro Sanchez nun der Spagat zwischen den neuen Forderungen der Separatisten und der harten Linie der Volkspartei, die im Parlament immerhin stärkste Fraktion ist, gelingen wird, bleibt abzuwarten. Mit 85 Abgeordneten steht der 46-jährige Sozialist einer sehr schwachen Minderheitsregierung vor. Sie könnte schnell fallen, sollten die Konservativen ihn im Katalonien-Konflikt zu mehr Härte und weniger Dialog zwingen oder die Separatisten Forderungen stellen, die Sanchez selber nicht erfüllen will.


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