Vorbehaltsflächen lösen heftige Debatten aus

Innsbruck –In 50 Gemeinden Tirols gibt es 34 Hektar Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau. Innsbruck will jetzt rückwirkend auf Bauland, das vor mindestens 15 Jahren gewidmet wurde, Vorbehaltsflächen ausweisen. 23 Grundflächen sind dafür geeignet, 50 Prozent davon sollen ausgewiesen werden. Wird nicht innerhalb von zehn Jahren zu den angemessenen Grundkosten der Wohnbauförderung verkauft, erfolgt eine Rückwidmung. So sieht es das Raumordnungsgesetz vor. Die Maßnahme ist jedoch umstritten.

Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will die Vorbehaltsflächen unbedingt in der Fortschreibung des Raumordnungskonzeptes berücksichtigen. „Wer sich hier vor dem gesetzlichen Auftrag für leistbares Wohnen drückt, bei dem vermisse ich die Glaubwürdigkeit, für leistbares Wohnen einzutreten. Das wäre dann tatsächlich Lobbyismus.“ Die SPÖ ist ebenfalls dafür. „Aus den Innsbrucker Beschlüssen kann eine Blaupause für unser Bundesland entstehen“, sieht SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik eine zukunftsweisende Entscheidung. In Innsbruck würde sich nun weisen, wie viel tatsächlich hinter den Wahlkampfbekenntnissen der einzelnen Parteien stecke.

ÖVP, Für Innsbruck und die FPÖ stehen Willis Ansinnen skeptisch gegenüber. „Die Rückwidmung von ungenütztem Bauland in Innsbruck wäre massiver Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum“, betont FP-LA Evelyn Achhorner. Sie fordert die Stadtregierung auf, zuerst mit den Grundeigentümern das Gespräch zu suchen und einvernehmliche Lösungen zu finden.

Die ÖVP stimmt in den Chor der Kritiker ein. Vizebürgermeister Franz Gruber: „Wir waren schon im Vorjahr dagegen und halten das nicht für sinnvoll.“ (pn)