Platter mahnt: Südtiroler-Doppelpass nur mit Rom

Vor den Wahlen in Südtirol am 21. Oktober ist die geplante Doppelstaatsbürgerschaft ein heikles Thema. Rom ist irritiert, Außen- und Innenministerium verstehen die Aufregung nicht.

Landeshauptmann Günther Platter.
© TT/Böhm

Innsbruck, Wien, Rom – Trotz der Beteuerungen der türkis-blauen Bundesregierung, dass Wien keine Schritte ohne die Zustimmung Roms und Bozens setzen wird, ist die italienische Regierung generell über die geplante Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler irritiert. Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi bezeichnete die Pläne als „sonderbare Initiative“ und lud Österreichs Botschafter zu einem Gespräch. Milanesi sprach davon, dass „uns mit all den Problemen Europas die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft das letzte Problem scheint, das man aufwerfen hätte sollen“. Nur: Am 7. September sollen in einer dritten Strategiesitzung die Weichen dafür gestellt werden.

Vor allem von FPÖ-Seite wird Druck gemacht. In den bisherigen Expertenrunden wurden die Eckpfeiler für einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Nicht eingebunden ist der Südtirol-Ausschuss. „Im September wird es den Entwurf geben, dann beginnen die politischen Verhandlungen im innen- und außenpolitischen Ausschuss“, sagt Ausschussvorsitzender NR Hermann Gahr. Er spricht sich für einen breiten Dialog aus, „schließlich ist es ein sensibles Thema. Außerdem sollte die Doppelstaatsbürgerschaft nicht in den Wahlkampf für die Südtiroler Landtagswahl hineingetragen werden.“

Nicht nur die Verhandlungen mit Rom stehen vor einem Beschluss im Parlament, der frühestens 2019 erfolgen kann, sondern Österreich muss auch das europäische Übereinkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften teilweise aufkündigen.

Kompatscher und Platter für „europäische Lösung“

Optimistisch ist der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, was die bisherigen Ergebnisse auf Expertenebene betrifft. Er geht von einer Lösung im europäischen Geist aus. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl am 21. Oktober besteht für ihn aber natürlich die Gefahr, dass die Doppelstaatsbürgerschaft politisch instrumentalisiert wird „und dass irgendjemand in Südtirol glaubt, es wäre ein erster Schritt für etwas anderes“, meinte er jüngst in TT-Interview. Das hat er gegenüber der Bundesregierung in Wien auch angemerkt. Deshalb ist aus seiner Sicht „die Doppelstaatsbürgerschaft sorgsam zu gestalten“, sie dürfe zu keinem Zwist mit der italienischen Sprachgruppe in Südtirol führen.

Gestern hat sich Kompatscher mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) intensiv ausgetauscht. Auch sein Amtskollege aus dem Bundesland Tirol fordert, dass sämtliche Aktivitäten zur Doppelstaatsbürgerschaft in enger Abstimmung mit Südtirol und im Einvernehmen mit Italien stattfinden müssten. „Nur so kann eine europäische Lösung zustande kommen“, betont Platter. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat dies mehrmals versichert.

Kritik kommt indessen vom SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern. Im Gespräch mit den Dolomiten hält er die Doppelstaatsbürgerschaft für einen falschen Weg, „weil wir mit der europäischen Einigung eine gemeinsame Perspektive für Südtirol und Österreich gefunden haben“. (pn)


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