EU geht mit WTO-Reformvorschlag auf Trump zu

Berlin/Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Kommission geht einem Magazinbericht zufolge mit einem Reformvorschlag für die Welthandelsorganisation...

Berlin/Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Kommission geht einem Magazinbericht zufolge mit einem Reformvorschlag für die Welthandelsorganisation (WTO) auf US-Präsident Donald Trump zu. „Es ist klar, dass 23 Jahre nach der Entstehung der Organisation, das multilaterale System verändert werden muss“, zitierte die „Wirtschaftswoche“ am Dienstag aus einem ihr vorliegenden Papier der Kommission.

„Unglücklicherweise steht das multilaterale Handelssystem vor seiner größten Krise seit seinen Anfängen“. Trump hatte die WTO wiederholt kritisiert.

Die Kommission schlägt dem Bericht zufolge Änderungen im WTO-Schiedsgerichtssystem vor, das Trump seit längerem bei der Bestätigung neuer Richter blockiert. „Das Schiedsgerichtssystem der WTO befindet sich in großer Gefahr, und schnelles Handeln seiner Mitglieder ist notwendig, um es zu erhalten“, zitierte die „Wirtschaftswoche“.

Konkret wolle die Kommission die Zahl der Richter von derzeit sieben auf neun erhöhen und diese als Vollzeitkräfte engagieren. Außerdem solle darauf geachtet werden, dass Fälle binnen 90 Tagen entschieden werden, es sei denn, beide Parteien erklärten sich mit einer Verlängerung einverstanden. Außerdem schlage die EU-Kommission vor, dass sich die WTO mit einer größeren Bandbreite an Themen beschäftigen sollte, auch, um gezielter gegen Subventionen und den erzwungenen Transfer von Technologie vorzugehen - zwei Punkte, bei denen insbesondere China seit längerem in der Kritik steht.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte laut Wirtschaftswoche kürzlich angekündigt, dass die EU-Kommission bei dem Gespräch mit Trump am Mittwoch und seinem Stab eine Reform der WTO vorschlagen werde.


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