Mazedoniens Parlament weiter uneinig über Namens-Referendum

Skopje (APA) - Mazedoniens Parlamentskräfte haben auch bei der jüngsten Gesprächsrunde keine Einigung über das Referendum erreicht, bei welc...

Skopje (APA) - Mazedoniens Parlamentskräfte haben auch bei der jüngsten Gesprächsrunde keine Einigung über das Referendum erreicht, bei welchem sich die Bürger zu der im Juni erzielten Namenslösung mit Griechenland äußern sollen. Dies berichtete die staatliche Presseagentur MIA am Dienstag. Das Land soll künftig den Namen Republik Nord-Mazedonien tragen.

Nach dem dritten Treffen in den letzten Tagen beschuldigte Ministerpräsident Zoran Zaev am Montagabend Hristian Mickoski, Chef der oppositionellen nationalkonservativen VMRO-DPMNE, die EU- und NATO-Perspektiven des Landes zerstören zu wollen. Die Oppositionspartei hatte ihre Zustimmung zu dem Referendum an mehrere Bedingungen geknüpft.

Dazu zählt unter anderem die Bildung einer technischen Regierung, aber auch eine Änderung des Strafgesetzes. Dadurch wäre eine Amnestie für alle jene VMRO-DPMNE-Funktionäre gesichert, die des Amtsmissbrauches angeklagt wurden. Darunter ist auch Ex-Premier Nikola Gruevski. In Skopje sind aktuell mehrere Gerichtsverfahren im Gange. Die Partei war zwischen 2006 und Mitte 2017 an der Macht.

Derzeit blockiert sie im Parlament die Bildung der Wahlkommission, die das Referendum vorbereiten soll. Zaev zufolge wären die Regierungsparteien bereit, die von der VMRO-DPMNE gestellten Bedingungen - ausgenommen die Autonomie - zu erfüllen, vorausgesetzt die Partei würde ihre Anhänger auffordern, beim Referendum die Namenslösung zu unterstützen. Er warf Mickoski vor, an gar keiner Einigung der Parlamentskräfte interessiert gewesen zu sein. Das einzige, was dieser gewollt habe, sei die Amnestie für seine Mentoren und Parteifreunde gewesen, zeigte sich Zaev überzeugt.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

„Mazedonien ist fest entschlossen, seine Zukunft in der EU und der NATO zu haben. Niemand kann es auf diesem Weg aufhalten“, versicherte der Ministerpräsident. Weitere Schritte, die ein erfolgreiches Referendum sichern würden, erläuterte er allerdings nicht.

Skopje und Athen hatten am 17. Juni die Vereinbarung zur Lösung des jahrelangen Namensstreites unterzeichnet. Sie muss in Mazedonien in mehreren Schritten umgesetzt werden. Ende September oder Anfang Oktober soll zuerst ein Referendum über den Namen stattfinden, danach sind entsprechende Verfassungsänderungen vorgesehen.


Kommentieren