Gerichtliches Nachspiel zur Hofburg-Stichwahl

Klagenfurt – Am Landesgericht Klagenfurt startet am Donnerstag der erste Prozess, der die Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stich...

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Klagenfurt –Am Landesgericht Klagenfurt startet am Donnerstag der erste Prozess, der die Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 zum Thema hat. Bei der zweitägigen Verhandlung müssen sich der Villacher SPÖ-Bürgermeister Günther Albel und neun weitere Leute verantworten.

Die Unregelmäßigkeiten passierten allesamt rund um die – später aufgehobene – Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai 2016. Zum Verhängnis wurden den nun Angeklagten zwei Niederschriften: „In einer Niederschrift bestätigten die Mitglieder der Bezirkswahlbehörde, dass die Wahlkarten ordnungsgemäß ausgezählt worden wären, obwohl sie bei der Auswertung und Auszählung der Briefwahlkartenstimmen der Bezirkswahlbehörde zu keinem Zeitpunkt anwesend gewesen waren“, sagt Eva Jost-Draxl, Sprecherin des Landesgerichts Klagenfurt. In der zweiten Niederschrift bestätigten sie, dass es die Sitzung der Bezirkswahlbehörde am Wahltag gegeben hat, obwohl diese Sitzung nicht stattgefunden hatte.

Den Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde Villach wird falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt vorgeworfen – worauf bis zu drei Jahre Haft stehen.

Wegen mehrerer Vorwürfe hat sich der Abteilungsleiter des Melde- und Standesamtes zu verantworten. Er war als einziger Angeklagter nicht Mitglied der Wahlbehörde und soll die verschlossenen Wahlkartenkuverts aufgeschlitzt, die Wahlkarten entnommen und mit seinen Mitarbeitern ausgezählt haben. Somit werden ihm Amtsanmaßung und Fälschung eines Beweismittels vorgeworfen.

Weiters soll er 2016 im Verfahren zu der Causa vor dem Verfassungsgerichtshof als Zeuge falsch ausgesagt haben. (APA, TT)


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