Trumps lange Problemliste zu Europa

Brüssel/Washington/Berlin (APA/AFP) - Bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump muss EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwo...

Brüssel/Washington/Berlin (APA/AFP) - Bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump muss EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch eine Menge Dinge im Auge behalten. Denn nicht nur im Handel knirscht es gewaltig. Trump hat eine lange Problemliste zu Europa parat - und keine Hemmungen, Themen wie Wirtschaft, Energiepolitik oder Verteidigung zu vermischen. Fast alles hat dabei mit Deutschland zu tun.

EXPORTÜBERSCHUSS

Der US-Präsident kritisiert seit seinem Amtsantritt Anfang 2017 regelmäßig EU-Länder, „die uns im Handel abzocken“. Dabei ist ihm der chronisch hohe Exportüberschuss der EU im Warenhandel mit den USA ein Dorn im Auge. In Trumps erstem Amtsjahr stieg der auf 120,8 Mrd. Euro. Verursacher ist vor allem das exportstarke Deutschland: Mit 66,4 Mrd. Euro stand es 2017 für mehr als die Hälfte des EU-Überschusses.

ZÖLLE

Trump sieht einen Grund für das Ungleichgewicht im Handel in höheren Zöllen der Europäer. Richtig ist dies bei Pkw: Sie liegen in den USA bei 2,5 Prozent und in der EU bei zehn Prozent. Bei Pickups und Trucks ist es jedoch umgekehrt: Hier schlägt Brüssel 14 Prozent auf und Washington 25 Prozent. Unter dem Strich ist der Unterschied laut EU-Kommission im gesamten Warenhandel allerdings relativ gering: Demnach liegen Europas Aufschläge im Schnitt bei drei Prozent, auf US-Seite bei 2,4 Prozent.

WÄHRUNGSMANIPULATION

Ende vergangener Woche machte Trump ein neues Fass im Streit mit den Europäern auf. Wie China warf er ihnen „illegale Währungsmanipulation“ vor. Hintergrund ist der Rückgang der Kurse von Euro und Yuan gegenüber dem US-Dollar. Dies ist für die Exporteure in Europa und China günstig, weil es den Preis ihrer Waren auf dem Weltmarkt senkt und sie gegenüber der US-Konkurrenz wettbewerbsfähiger macht.

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VORGEHEN GEGEN US-INTERNET-KONZERNE

Als nicht hilfreich für Juncker könnte sich die Rekordstrafe von 4,3 Mrd. Euro erweisen, die Google von den EU-Wettbewerbshütern vergangene Woche aufgebrummt bekam. Trump reagierte empört auf die Entscheidung zum mobilen Betriebssystems Android des US-Konzerns. „Sie haben die USA wirklich ausgenutzt“, schimpfte er auf Twitter. „Aber nicht lange!“ Auch die EU-Pläne für eine Steuer auf große Internet-Konzerne stoßen in Washington „strikt“ auf Ablehnung.

VERTEIDIGUNG

22 der 28 EU-Staaten sind auch NATO-Mitglieder und die meisten von ihnen tun für Trump viel zu wenig für die Militärallianz. „Mindestens“ zwei Prozent der Wirtschaftsleistung muss jeder NATO-Staat aus Sicht des US-Präsidenten für Verteidigung ausgeben. Nur vier europäische Länder schaffen das bisher. Besonders hart fällt die Kritik am wirtschaftsstarken Deutschland aus, das seit Jahren nur auf 1,2 Prozent kommt.

GAS

Beim NATO-Gipfel Mitte Juli machte Trump auch gegen die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland mobil. Er warf den Deutschen vor, Russland Milliarden für Gaslieferungen zu zahlen und sich dann von den USA vor Moskau verteidigen zu lassen. In Berlin und Brüssel gibt es schon länger den Verdacht, dass Washington auch einen Absatzmarkt für seine wachsenden Schiefergasvorkommen sucht. Wegen der Transportkosten über den Atlantik ist das US-Gas bisher aber nicht konkurrenzfähig.

IRAN

Mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran im Mai kündigte Trump auch die Wiedereinführung der Wirtschaftssanktionen gegen Teheran an. Die Europäer wollen dagegen unbedingt an dem Abkommen festhalten und suchen nach Möglichkeiten, die US-Sanktionen im Iran-Geschäft zu umgehen, damit die Iraner an Bord bleiben. Doch Ausnahmen für deutsche und andere Unternehmen insbesondere im wichtigen Öl-Geschäft hat Washington jüngst abgelehnt.


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