Kompetenzbereinigung: NEOS und Liste Pilz für Reform

Wien (APA) - Wie die SPÖ sind auch NEOS und Liste Pilz für die Kompetenzbereinigung, kritisierten am Dienstag in Aussendungen aber die Vorga...

Wien (APA) - Wie die SPÖ sind auch NEOS und Liste Pilz für die Kompetenzbereinigung, kritisierten am Dienstag in Aussendungen aber die Vorgangsweise der Regierung. NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak warnte die Koalition vor „undurchdachten Schnellschüssen“. Liste Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann ist überzeugt, dass Justizminister Josef Moser mit seiner „stümperhaften Vorgangsweise (...) kläglich scheitern“ wird.

Die Entflechtung der Bund- und Länderkompetenzen halten beide Oppositionsparteien für dringend geboten. Besonders die Krankenhausorganisation und die Mindestsicherung müssten endlich bundeseinheitlich geregelt werden, meint Scherak. ÖVP und FPÖ hätten auch durchaus positive Ansätze - aber sie liefen Gefahr, diese unter „einer Lawine von populistischen und verfassungsrechtlich bedenklichen Ideen zu begraben“, wenn sie etwa das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell übernehmen wollten. Für die NEOS gehört zur Kompetenzreform auch die Steuerautonomie für die Länder. Denn es sei unverantwortlich, dass der Bund die Steuern einhebe, während die Landeshauptleute diese oftmals unverantwortlich ausgeben und jährlich neue Schulden anhäufen würden.

Rossmann warf Moser (ÖVP) vor, einmal mehr nur halbfertige Ideen vorgelegt zu haben - ohne Einbindung der relevanten Akteure und der Opposition. Zudem sei sich nicht einmal die Regierung selbst einig: Moser wolle die Grundsatzgesetzgebung abschaffen - während Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) noch an einem Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung bastle. Jedenfalls sei eine Reform der „verlotterten föderalen Strukturen in Österreich überfällig“, forderte auch Rossmann die Entflechtung von Zuständigkeiten samt Zusammenführung von Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung. Das sei zwar schon im Regierungsprogramm angekündigt, aber „ein Bekenntnis alleine macht noch lange keine gelungene Reform“.

~ WEB www.neos.eu

www.listepilz.at ~ APA316 2018-07-24/14:31

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