Frankreichs Regierung weist Kritik in Benalla-Affäre zurück

Paris (APA/dpa) - In der Affäre um einen Sicherheitsbediensteten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wehren sich Regierung und Mitarbe...

Paris (APA/dpa) - In der Affäre um einen Sicherheitsbediensteten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wehren sich Regierung und Mitarbeiter im Elyseepalast gegen die Kritik der Opposition. „Das individuelle Fehlverhalten dieses Mitarbeiters macht noch keine Staatskrise“, sagte am Dienstag Frankreichs Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung.

Die Behörden hätten schnell reagiert und eine Strafe gegen den Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla verhängt, als Vorwürfe gegen ihn bekannt geworden seien.

Benalla soll bei einem Polizeieinsatz in Paris am 1. Mai gegen einen Demonstranten gewalttätig vorgegangen sein. Dabei soll er einen Polizeihelm und Polizeiarmbinde getragen haben, obwohl er nicht als Ordnungshüter im Einsatz gewesen war. Die Vorfälle wurden der Öffentlichkeit erst im Juli durch Medienberichte bekannt. Die Opposition vermutet einen Vertuschungsskandal und hält die Strafe gegen Benalla für zu gering.

Benalla sei ab dem 4. Mai für 15 Tage beurlaubt und dazu dauerhaft von seinen ursprünglichen Aufgaben entbunden worden, sagte der Leiter des engsten Mitarbeiterstabes Macrons, Patrick Strzoda, vor einem Ermittlungsausschuss der Nationalversammlung. Er persönlich habe diese Strafen verhängt und stehe dazu. Für strafrechtliche Schritte hätten ihm nicht genügend Anhaltspunkte vorgelegen - zumal niemand Anzeige gegen Benalla erstattet habe.

Mittlerweile läuft gegen den 26-Jährigen ein Ermittlungsverfahren. Ihm werden unter anderem Gewalttätigkeit und Amtsanmaßung vorgeworfen. Die Affäre gehört zu den größten Krisen der Amtszeit von Macron, der sich öffentlich bisher nicht dazu geäußert hat. Die konservative Oppositionspartei Les Republicains kündigte am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an. Angesichts der großen Mehrheit von Macrons Partei La Republique en Marche im Parlament dürfte dieser Schritt der Regierung aber kaum gefährlich werden.


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