Drohungen zum Spitzentreffen: Trump erwartet Juncker in Washington

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump geht mit unverhohlenen Drohungen in das europäisch-amerikanische Spitzentreffen zum Handelsstreit. Einen Tag vor dem Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Washington machte er noch einmal deutlich, dass er nicht davor zurückschrecken werde, weitere Zölle einzuführen, sollten die Handelspartner der Vereinigten Staaten keine Zugeständnisse machen.

„Zölle sind das größte!“, schrieb Trump auf Twitter. Nur „faire Handelsabkommen“ seien eine Alternative. Was er unter „fairen Handelsabkommen“ versteht, blieb allerdings unklar. Die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU hatte er bereits zu Beginn seiner Amtszeit auf Eis legen lassen.

Trump hat auch mit China und anderen wichtigen Wirtschaftspartnern einen Handelsstreit vom Zaun gebrochen. Um die Folgen für die heimischen Landwirte abzumildern, verkündete die US-Regierung Medienberichten zufolge nun Agrar-Nothilfen in Milliardenhöhe.

Die „New York Times“ berichtete, das Paket habe einen Umfang von bis zu zwölf Milliarden Dollar (10,24 Mrd. Euro). Die Maßnahmen würden über das Agrarministerium laufen - in Form von Direkthilfen, eines Programms für den Einkauf und die Verteilung von Lebensmitteln sowie eines Handelsförderprogramms. Landwirte gehören in den USA zu den wichtigen Unterstützern von Trump.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte mit, mit den Maßnahmen solle sichergestellt werden, dass amerikanische Landwirte „nicht die Hauptlast aus der illegalen Vergeltung Chinas und anderer Länder“ tragen müssten. „Die Trump-Regierung wird unsere Wirtschaft weiterhin gegen unfaire Handelspraktiken verteidigen.“ Trump versicherte am Dienstag, am Ende der Handelskonflikte würden die amerikanischen Landwirte „die größten Gewinner sein“.

Vor dem Treffen mit Juncker zeigte er sich zuversichtlich, dass die USA sich in den Handelskonflikten durchsetzen würden. Zugleich bat er seine Landsleute am Dienstag in einer Ansprache vor Veteranen in Kansas City um Geduld. „Wir müssen durchhalten“, sagte Trump. „Diese Länder haben uns über Jahrzehnte abgezockt.“

Eine Lösung sei daher nicht innerhalb einer Woche zu erzielen. „Das dauert etwas länger. Aber wir werden es hinbekommen.“ Trump wertete Junckers Besuch im Weißen Haus als Eingeständnis der Schwäche der EU: „Sie kommen alle an. Sie wollen diese Zölle nicht gegen sie verhängt haben.“ Er ergänzte: „Was die EU uns antut, ist unglaublich. Wie schlecht.“

Von Seiten der EU-Kommission gab es am Dienstag kaum Informationen zu Junckers geplantem Besuch. Ein Sprecher bestätigte lediglich, dass sich Juncker vorher noch einmal mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beriet.

Ziel der EU ist es vor allem, Trump von der Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte abzuhalten. Diese würden vor allem die deutsche Wirtschaft deutlich stärker treffen als die bereits geltenden Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte.

Bereits am Vortag hatte Juncker mitteilen lassen, dass er ohne ein konkretes Angebot zu Trump reisen werde. Es gehe darum, mögliche Spannungen zu „entdramatisieren“, sagte sein Sprecher.

Die EU-Kommission hatte damit zwei Tage vor dem Treffen noch einmal deutlich gemacht, dass sie derzeit kaum Hoffnungen auf eine schnelle Beilegung des aktuellen Handelskonflikts hat - und dass sogar mit einer weiteren Eskalation durch die Einführung der Autoimporte gerechnet werden muss.

Für letzteren Fall hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits in der vergangenen Woche neue Vergeltungszölle auf US-Produkte angekündigt. Diese sollen nach derzeitigen Planungen ähnlich angelegt werden wie diejenigen, die die EU schon in Reaktion auf die US-Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminium verhängt hat.

Trump begründet seine Zusatzzölle „mit nationalen Sicherheitsinteressen“. Die EU hält das jedoch für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es eigentlich darum geht, die amerikanische Wirtschaft vor unerwünschter internationaler Konkurrenz zu schützen.

Wie der Streit beigelegt werden könnte, ist bisher völlig unklar. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte Juncker bei seinem Gespräch mit Trump die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen.

Dieses müsste neben den EU-Staaten und den USA aber weitere Länder wie Japan, China, Südkorea und Mexiko einbeziehen. Zudem ist im Gespräch, Trump ein beschränktes Zollabkommen in Aussicht zu stellen, über das Abgaben auf Industriegüter angepasst oder ganz abgeschafft werden könnten.

Von EU-Seite hieß es zuletzt immer wieder, es sei zwar richtig, dass die US-Zölle auf europäische Autos niedriger seien als die EU-Zölle auf Autos aus den USA. Gleichzeitig gebe es aber Bereiche, in denen die USA höhere Zölle erhöben. So liege der US-Einfuhrzoll für Lastwagen und Pick-ups beispielsweise bei 25 Prozent, während andersherum nur ein Satz von 14 Prozent gelte.