Italien will Leistungen für Asylbewerber deutlich beschränken

Rom – Italiens Regierung will die Leistungen für Flüchtlinge deutlich einschränken. Die derzeit 136.000 Asylbewerber in dem Land sollten künftig nur noch ein Minimum an Geld und kaum Zugang zu Integrationsmaßnahmen erhalten, ordnete Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega an.

„Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben. Im Bereich Zuwanderung verändern sich die Dinge endlich, wie versprochen“, erklärte Salvini. Laut seinen Anordnung sollen Integrationsmaßnahmen wie Italienischkurse und Ausbildungen sowie psychologische Betreuung denjenigen vorbehalten sein, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Asylbewerber harren teilweise mehr als zwei Jahre in den Aufnahmezentren aus, bevor ein solcher Bescheid ausgestellt wird.

Menschenrechtsorganisationen zufolge erhalten Asylbewerber derzeit etwa 2,5 Euro täglich. Laut SOS Mitmensch betragen die staatlichen Gesamtkosten, die für Registrierung, Unterbringung, Verpflegung, Sprach- und Integrationskosten anfallen 30 bis 35 Euro. In diesen Kosten seien die Kosten für das Taschengeld von 2,5 Euro pro Person pro Tag enthalten, so die Organisation.

Vor knapp zwei Wochen hatten sich die Vereinten Nationen auf den ersten globalen Migrationspakt geeinigt. Die an dem Pakt beteiligten UNO-Mitgliedsstaaten, unter ihnen Italien, verpflichteten sich in den Abkommen auch dazu, Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystem zu gewähren. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend. (APA/AFP)