Montenegros Verfassungsgericht entscheidet gegen Addiko Bank

Podgorica/Wien (APA) - Das Verfassungsgericht Montenegros hat eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen, die von der Addiko Bank gegen das im Se...

Podgorica/Wien (APA) - Das Verfassungsgericht Montenegros hat eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen, die von der Addiko Bank gegen das im September 2016 erlassene Gesetz zur Umwandlung von Schweizer-Franken-Kredite eingebracht wurde. Die Addiko Bank ist aus den ehemaligen Hypo-Balkanbanken hervorgegangen.

Die Verfassungsrichter hätten einstimmig entschieden, dass die Bank durch das Gesetz nicht übermäßig belastet werde und das Gesetz verfassungskonform sei, berichtete der staatliche Fernsehsender RTCG am Mittwoch.

Das Gesetz verpflichtet die Addiko Bank dazu, auch bereits zurückgezahlte Franken-Kredite zu einem Jahreszinssatz von 8,2 Prozent in Euro umzuwandeln. Laut früheren Medienberichten dürfte das Gesamtvolumen der Schweizer-Franken-Kredite der Addiko Bank, die als einzige Bank in Montenegro in den Jahren 2007 und 2008 solche Kredite vergeben hatte, etwa 60 Mio. Euro betragen.

Bei der Weltbank-Schiedsstelle ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) in Washington hat im März ein von der Addiko Bank gegen Montenegro in derselben Causa angestrengtes Schiedsverfahren begonnen.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Kommentieren