Katholische Kirche an EU-Vorsitz: „Schutz“ nicht zu eng auslegen

Wien (APA) - Vertreter der katholischen Kirche haben in einer ersten Zwischenbilanz zum EU-Ratsvorsitz von der Bundesregierung gefordert, da...

Wien (APA) - Vertreter der katholischen Kirche haben in einer ersten Zwischenbilanz zum EU-Ratsvorsitz von der Bundesregierung gefordert, das selbstgewählte Motto „Ein Europa, das schützt“ nicht zu eng auszulegen: Auch soziale Sicherheit müsse dabei im Blick stehen und die Menschenrechte und -würde der Flüchtlinge seien zu wahren, hieß es laut Kathpress in der Wiener Kirchenzeitung „Der Sonntag“.

Österreich müsse bei seinem Vorsitz wie ein Makler das Gemeinwohl und die politische Realität zugleich im Auge behalten, forderte Michael Kuhn, Vize-Generalsekretär der Kommission der EU Bischofskonferenzen (COMECE) in Brüssel und EU-Referent der Österreichischen Bischofskonferenz.

Er befürchte, dass nicht alle der anstehenden Aufgaben - die „Abrundung“ der Brexit-Verhandlungen, das EU-Budget 2020-2027 und die Koordination einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik - abgeschlossen werden könnten. Achten solle die Regierung auf das Wohl nicht nur der Österreicher und EU-Bürger, sondern auch „aller Menschen, auch die auf dem Weg nach Europa sind“.

Gerda Schaffelhofer, Präsidentin der Katholischen Aktion (KAÖ), forderte, in der EU das „nationale Gegeneinander zu überwinden“ und das Gemeinsame zu stärken statt aufs Spiel zu setzen. Völlig verfehlt sei es, „den Flüchtling“ als „Hauptfeind“ zu sehen, bestens integrierte Asylwerber willkürlich in Gefahrensituationen in ihrer Heimat abzuschieben und zugleich händeringend um Lehrlinge - etwa für die Gastronomie - zu suchen.

„Wer schützt uns vor einer solch kurzsichtigen Politik?“, fragte die KAÖ-Präsidentin. Die oft angekündigte gezielte Hilfe für Ort wäre „eine echte Herausforderung“ für den EU-Ratsvorsitz.

Positiver gegenüber der Schutz-Vorgabe äußerte sich Helmut Kukacka von der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV): Erst durch Maßnahmen gegen illegale Immigration könne Europa als Rechts-, Freiheits- und Wohlstandsraum dauerhaft erhalten bleiben, unter Wahrung des Rechtes auf Schutz vor persönlicher Verfolgung.

Der Ratsvorsitz solle einen „Marshall-Plan mit Afrika“ initiieren und aufsetzen, sei doch die Stabilität des Nachbarkontinents eine Grundvoraussetzung für langfristige Lösung der Migrationsproblematik, so Kukacka. Einen „massiven Vorstoß“ erwartete der AKV-Präsident zudem bei EU-Maßnahmen gegen Christenverfolgung und Religionsfreiheit.

Schritte für mehr soziale Sicherheit forderte Caritas-Präsident Michael Landau, namentlich „faire Arbeitsbedingungen, eine ordentliche Absicherung bei Krankheit, angemessenen Schutz vor Armut, Zugang zur Bildung und eine menschenwürdige Versorgung im Alter“. Schließlich sei der Sozialstaat „kein Anhängsel zum Wirtschaftsstandort, sondern eine Investition in den sozialen Zusammenhalt und in eine bessere Zukunft“ sowie auch „notwendiger Ausdruck für die Würde jedes Menschen“. Stärker solle Europa auch seine internationale Verantwortung wahrnehmen - in der Ukraine sowie in Afrika, mit dem es im Sinne der eigenen Stabilität „partnerschaftlichen Umgang“ zu pflegen gelte.

Magdalena Holztrattner von der Katholischen Sozialakademie sprach sich für Schritte hin zu einer gerechteren Steuerpolitik in der EU aus. Diese solle eine öko-soziale Steuerung bewirken, den „ruinösen Steuerwettbewerb nach unten“ eindämmen und Steueroasen bekämpfen.

Österreich solle sich in Europa für den Erhalt der hohen sozialen und ökologischen Standards einsetzen und seine Verantwortung im Blick auf die im Dezember stattfindende Klimakonferenz in Katowice wahrnehmen, so Holztrattner. Die EU solle auch künftigen Generationen ein gutes Leben bieten und der Welt weiter ein „Vorbild für Menschenrechte, Demokratie und öko-soziale Gerechtigkeit“ sein.


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