EU schiebt „Gentechnik durch die Hintertür“ Riegel vor

Mit der Mutagenese-Technologie manipulierte Pflanzensorten gelten rechtlich als genetisch verändert und müssen dementsprechend gekennzeichnet werden.

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Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch in Luxemburg entschieden, dass mit der Mutagenese-Technologie manipulierte Pflanzensorten rechtlich als gentechnisch verändert gelten und somit auch als „gentechnisch veränderte Organismen“ (GVO) gekennzeichnet werden müssen. Davon ausgenommen seien die mit Mutagenese-Verfahren gewonnenen Organismen, die seit langem als sicher gelten.

Allerdings stünde es den EU-Staaten frei, diese als sicher geltenden Organismen unter Beachtung des Unionsrechts den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen, urteilten die EU-Richter. Mit „Mutagenese“ werden alle Verfahren bezeichnet, die es – anders als die Transgenese – ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einführung einer fremden DNS zu verändern. Dank der Mutagenese-Verfahren konnten Saatgutsorten mit Resistenzen gegen ausgewählte Herbizide entwickelt werden.

Ländern stehen eigene Rechtsvorschriften frei

Der Umstand, dass als sicher geltende Organismen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen seien, bedeute nicht, dass interessierte Personen sie nach Belieben absichtlich freisetzen oder in der Union als Produkte oder in Produkten in den Verkehr bringen dürften, urteilte der EuGH. Den EU-Staaten stünde es somit frei, unter Beachtung des Unionsrechts und insbesondere der Regeln über den freien Warenverkehr, Rechtsvorschriften zu erlassen.

Die GVO-Richtlinie gelte auch für Organismen, die mit Mutagenese-Verfahren gewonnen werden, die erst nach dem Erlass der Richtlinie entstanden seien, führte der Gerichtshof aus. Die mit dem Einsatz dieser neuen Mutagenese-Verfahren verbundenen Risiken seien vergleichbar mit den bei der Erzeugung und Verbreitung von GVO im Wege der Transgenese auftretenden Risiken. Daher würde durch den Ausschluss der mit den neuen Mutagenese-Verfahren gewonnenen Organismen aus dem Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie deren Ziel beeinträchtigt, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verhindern.

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Weiters kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass der Begriff „genetisch veränderte Sorte“ als Bezugnahme auf den in der GVO-Richtlinie verwendeten Begriff des genetisch veränderten Organismus zu verstehen sei. Durch Mutagenese gewonnene Sorten, die unter diese Richtlinie fallen, müssten die genannte Voraussetzung erfüllen. Die mit Mutagenese-Verfahren – die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen verwendet wurden und seit langem als sicher gelten – gewonnenen Sorten seien hingegen von dieser Verpflichtung ausgenommen.

Mehrere französische Verbände hatten in ihrer Klage argumentiert, dass mit dem technischen Fortschritt neue Mutagenese-Verfahren entwickelt worden seien, mit denen gezielte Mutationen in Genen und dadurch schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen möglich seien. Sie forderten spezielle Kennzeichnungen. Die Luxemburger Richter folgten dieser Argumentation nun weitgehend.

Tentechnik durch die Hintertür gescheitert

Karin Kadenbach, umweltpolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, begrüßte das Urteil: „Es liegt jetzt an der EU-Kommission dieses Urteil umfassend anzuwenden und auch wirklich alle dieser Verfahren den strengsten Zulassungs- und Kennzeichnungspflichten zu unterwerfen.“ Der Versuch der Industrieverbände, gentechnisch veränderte Produkte durch die Hintertür in unsere Supermarktregale einzuräumen, sei vorerst gescheitert, urteilte sie.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Thomas Waitz, hatte vor der Urteilsverkündung gefordert, dass die Europäische Lebensmittelbehörde „auch künftig neue gentechnisch veränderte Organismen genauso auf Risiken für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt prüfen“ müsse, wie sie das bei herkömmlich verändertem Saatgut tue. „Die Verbraucher müssen entscheiden können, ob sie genmanipulierte Produkte kaufen.“ Die Zeit sei reif für die Agrarwende und eine nachhaltige Landwirtschaft, forderte er.

Umweltministerium prüft Entscheidung

Die Entscheidung des EuGH zu neuen gentechnischen Methoden hat zu geteilten Reaktionen geführt. Während Umwelt-NGOs die Entscheidung begrüßten, äußerten Branchenvertreter Kritik. Das Umweltministeriums nahm das Urteil „zur Kenntnis“. Man werde es in den kommenden Tagen „mit all seinen Auswirkungen“ prüfen.

„Aus österreichischer Sicht besteht derzeit kein Handlungsbedarf, das österreichische Gentechnikgesetz ist sehr streng“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums gegenüber der APA. Problematisch sei aber, „dass Gentechnik in anderen Mitgliedsstaaten erlaubt ist und damit keine europaweit einheitlichen Regeln gelten“.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) begrüßte das Urteil. „Ich freue mich sehr, dass die Entscheidung des EuGH die bestehenden Regelungen zur Gentechnikfreiheit in Österreich stärkt. So kann das bekannt hohe Niveau der Gentechnikfreiheit in Österreich auch weiterhin aufrechterhalten werden“, sagte die Ministerin. Man hoffe nun, „dass sich auch die anderen europäischen Staaten der strengen österreichischen Rechtslage angleichen“. Auch SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl zeigte sich erfreut: „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für die Konsumenten in Europa und den Umweltschutz sowie die Gesundheit“.

Die Umweltorganisationen waren ebenfalls zufrieden: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine enorm wichtige und richtungsweisende Entscheidung. Jetzt herrscht endlich Klarheit: Mit den neuen Methoden hergestellte Pflanzen sind Gentechnik und fallen unter die europäische Gentechnik-Regulierung“, sagte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher bei Greenpeace in Österreich. Da einige EU-Mitgliedsländer bereits Anbauversuche mit den neuen Pflanzen zugelassen hätten, müsse das Urteil jetzt rasch und sorgfältig umgesetzt werden. Die Umweltschutzorganisation forderte von der zuständigen Ministerin Hartinger-Klein, „eine rasche europaweite Umsetzung sicherzustellen“.

Ähnlich äußerte sich Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation Global 2000: „Das ist ein riesen Erfolg und ein klares Bekenntnis zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.“ Die Entscheidung entspreche auch klar den Intentionen der Gentechnikrichtlinie aus dem Jahr 2001. „Wie erwartet ist jetzt die Politik am Zug. Sie muss Interpretationsspielräume schließen und sicherstellen, dass alle neuen Gentechnikverfahren lückenlos der Gentechnik-Gesetzgebung unterliegen“, forderte Tina Rametsteiner von der Gesellschaft zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt Arche Noah.

Kritik von Branchenvertretern und Wissenschaftern

Ganz anders äußerte sich der Branchenvertreter Saatgut Austria. Obmann Michael Gohn hob vor allem „die undifferenzierte sowie intransparente Einstufung als negative Punkte hervor“. „Eine pauschale Unterwerfung der neuen Züchtungsmethoden unter die GVO-Richtlinie ist unwissenschaftlich und in der Sache falsch. Die Anwendung des Gentechnikrechts sollte sich aus der Methode und der Art der Veränderung in der Pflanze ergeben“, meinte der Obmann. Aus Sicht von Saatgut Austria werde die Züchtung in Europa damit „zum Museumsstück“. Vor allem kleine und mittelständische Züchter seien im internationalen Wettbewerb „längerfristig quasi chancenlos“.

Das Urteil sei wissenschaftlich nicht rechtfertigbar, benachteilige heimische Züchter sowie Landwirte und behindere Fortschritte für eine nachhaltigere Landwirtschaft, sagte der Pflanzengenetiker Josef Glößl zur APA. „Ich bin von diesem Urteil sehr enttäuscht, weil ich es in den wesentlichen Punkten nicht für sachlich begründet und nachvollziehbar halte“, sagte Glößl, der als Professor am Department für Angewandte Genetik und Zellbiologie der Universität für Bodenkultur (BOKU) Wien forscht. Es sei zwar richtig, dass GVOs durch die neuen Mutagenese-Methoden produziert werden können, genau so gut wäre es aber möglich, dass nur solche genetische Veränderungen eingeführt werden, die auch durch natürliche Mutation entstehen können. Diese Pflanzensorten wären von konventionell gezüchteten Sorten, die auf Basis natürlicher genetischer Variationen gezüchtet wurden, nicht unterscheidbar und somit auch nicht nachweisbar. Diese Situation würde in dem „pauschalisierenden Urteil“ vollständig außer Acht gelassen.

„Es wurde offenbar jenen Interessensgruppen gefolgt, die die neuen Züchtungsmethoden generell und pauschal als GVOs sehen und somit von den Feldern verbannen wollen“, meinte er. Aus wissenschaftlicher Sicht gebe es keine zwingenden Gründe, die mit den neuen Züchtungsmethoden hergestellten neuen Pflanzensorten als GVOs einzustufen, da diese nicht der Definition von GVOs laut Gentechnikgesetz entsprechen, so Glößl: „Eine differenzierte Sichtweise wäre der richtige Weg gewesen, so wie es im ursprünglichen Antrag des Generalanwalts an den Europäischen Gerichtshof vorgesehen war.“

Somit hätten die regionalen Züchter in Österreich und Europa praktisch keinen Zugang zu den zukunftsträchtigen Methoden und würden dadurch im Vergleich zu den globalen Züchtern dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, da sich erstere im Gegensatz zu global agierenden Züchtern Zulassungsverfahren gemäß Gentechnikgesetz erfahrungsgemäß nicht leisten könnten. Wenn das Urteil umgesetzt wird, wäre dies laut Glößl auch ein Rückschlag für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bezüglich einer nachhaltigen Landwirtschaft. „Wir brauchen dafür neue Sorten mit guten, stabilen Erträgen und Resistenzen gegenüber Schädlingen und Pflanzenkrankheiten, sodass weniger Spritzmittel eingesetzt werden müssen“, erklärte der Experte.

Außerdem bedürfe es der Entwicklung neuer Nutzpflanzen mit optimaler Nährstoffaufnahme, die weniger Ressourcen aus dem Boden und weniger Dünger benötigen, als viele aktuelle Sorten. Dieses Urteil würde das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen demnach infrage stellen. „Eine genaue Analyse der rechtlichen Situation ist nun dringend geboten, um die Handlungsspielräume auszuloten, damit Europa nicht den Anschluss an die internationale Pflanzenzüchtung verliert“, sagte Glößl.(APA)


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