APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 25. J U L I

Strafzölle - Skepsis bei Trump und Juncker vor Spitzentreffen

Washington/Berlin - Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwochabend in Washington äußerten sich beide Politiker skeptisch zu den Aussichten für einen Durchbruch im Handelsstreit. Beide Seiten betonten zwar grundsätzlich ihr Interesse am Abbau von Zöllen, konkrete Hinweise fehlten allerdings, wie der Streit beendet werden könnte. Trump wiederholte über Twitter seinen Vorschlag, die USA und die EU sollten auf beiden Seiten alle Zölle, Handelshindernisse und Beihilfen fallenlassen. Juncker plädierte für einen Verzicht auf weitere Zollerhöhungen und eine „Beruhigung der Gesamtlage“, warnte aber auch Trump: „Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen.“

EU-Staaten wollen Katastrophenschutz stärken

Brüssel - Die Botschafter der EU-Staaten haben am Mittwoch in Brüssel ein Verhandlungsmandat zur Stärkung des EU-Katastrophenschutzes befürwortet. Auf Basis dieses Mandates werde die österreichische EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu treten. Das derzeitige Katastrophenbewältigungssystem beruht auf Freiwilligkeit. Angesichts der verheerenden Waldbrände wie etwa derzeit in Schweden und Griechenland stößt es jedoch an seine Grenzen. Der Rat schlägt nun vor, die aktuellen Kapazitäten zu stärken, aber auch ein neues Katastrophenbewältigungssystem „rescEU“ zu etablieren, das eingesetzt werden solle, wenn die nationalen Kapazitäten an ihre Grenzen stoßen.

EU gibt 400 Millionen Euro für Bildung für Flüchtlinge in der Türkei

Ankara/Brüssel - Die EU unterstützt Bildungsangebote für syrische Flüchtlinge in der Türkei mit 400 Millionen Euro. Ein entsprechendes Hilfspaket gab die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch bekannt. Es ist die erste konkrete Hilfe im Rahmen der Bereitstellung weiterer drei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei durch die EU-Staaten. Das türkische Bildungsministerium erhalte den Betrag von 400 Millionen Euro in Form eines Direktzuschusses, erklärte die EU-Behörde.

Salzburger Festspiele: Bundeskanzler trifft Theresa May in Salzburg

Salzburg - Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verknüpft ihren Besuch der Salzburger Festspiele mit Arbeitsgesprächen. Am Freitag, 27. Juli, nach der offiziellen Festspieleröffnung und vor der Premiere der „Zauberflöte“, trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die britische Regierungschefin Theresa May im Hotel Sacher. Bereits am frühen Freitagnachmittag wird es ein Treffen des Kanzlers mit seinen Amtskollegen Jüri Ratas aus Estland und Andrej Babis aus Tschechien geben.

May will Federführung bei Brexit-Verhandlungen mit Brüssel übernehmen

London - Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat am Dienstag angekündigt, die Federführung bei den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel künftig selbst übernehmen. Sie werde die weiteren Verhandlungen leiten, der bisher dafür zuständige Brexit-Minister werde sie dabei vertreten, erklärte May in einer Mitteilung an das britische Parlament. Ihr Kabinettsbüro werde die „Gesamtverantwortung für die Vorbereitung und Führung der Verhandlungen“ übernehmen, so die Premierministerin. Das Brexit-Ministerium solle sich dagegen auf die innenpolitischen Vorbereitungen für den im März geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs konzentrieren.

Irland signalisiert Bereitschaft für verlängerte Brexit-Verhandlungen

Dublin - Irland würde Großbritannien nach eigenem Bekunden unterstützen, falls das Vereinigte Königreich mehr Zeit für den EU-Austritt benötigt. „Wenn Großbritannien um mehr Zeit bittet, und wenn das für ein vernünftiges Abkommen notwendig ist, nun, dann würden wir das unterstützen“, sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Mittwoch im Hörfunk der BBC. Falls es kein Abkommen geben sollte, würden beide Seiten darunter leiden, warnte er.

Katholische Kirche an EU-Vorsitz: „Schutz“ nicht zu eng auslegen

Wien/Brüssel - Vertreter der katholischen Kirche haben in einer ersten Zwischenbilanz zum EU-Ratsvorsitz von der Bundesregierung gefordert, das selbstgewählte Motto „Ein Europa, das schützt“ nicht zu eng auszulegen: Auch soziale Sicherheit müsse dabei im Blick stehen und die Menschenrechte und -würde der Flüchtlinge seien zu wahren, hieß es in einer gemeinsamen Botschaft in der Wiener Kirchenzeitung „Der Sonntag“.

Polnischer EU-Haftbefehl ist nicht mehr ausnahmslos zu vollstrecken

Luxemburg/Warschau - EU-Staaten müssen einen Europäischen Haftbefehl aus Polen nicht mehr in jedem Fall vollstrecken. Droht wegen der jüngsten polnischen Justizreform im konkreten Fall ein unfaires Gerichtsverfahren, können die Gerichte anderer EU-Staaten die Auslieferung untersagen, entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.