Erster Strafprozess um BP-Stichwahl startet in Kärnten

Klagenfurt (APA) - Am Landesgericht Klagenfurt beginnt heute, Donnerstag, der erste Prozess rund um die Unregelmäßigkeiten bei der später au...

Klagenfurt (APA) - Am Landesgericht Klagenfurt beginnt heute, Donnerstag, der erste Prozess rund um die Unregelmäßigkeiten bei der später aufgehobenen Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016. Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) und neun weitere Angeklagte müssen sich wegen der Vorgänge verantworten, für den Prozess sind vorerst zwei Verhandlungstage angesetzt.

Albel und den weiteren acht Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde Villach wird falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt vorgeworfen, worauf bis zu drei Jahre Haft stehen. Sie hatten etwa bestätigt, dass die Wahlkarten ordnungsgemäß ausgezählt worden wären, obwohl sie bei der Auswertung und Auszählung der Briefwahlkartenstimmen nicht anwesend waren. Albel hatte bereits angekündigt, sich schuldig zu bekennen.

Wegen mehrerer Vorwürfe hat sich zusätzlich auch der Abteilungsleiter des Melde- und Standesamtes zu verantworten. Er war als einziger Angeklagter nicht Mitglied der Wahlbehörde und soll die verschlossenen Wahlkartenkuverts aufgeschlitzt, die Wahlkarten entnommen und mit seinen Mitarbeitern ausgezählt haben.

Der Prozess unter Vorsitz von Einzelrichter Christian Liebhauser-Karl soll am Freitag fortgesetzt werden.

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