Polens Senat lehnte Präsident Dudas Plan für Verfassungsreferendum ab

Warschau (APA/AFP) - Der polnische Senat hat einen Vorschlag von Staatspräsident Andrzej Duda für ein nicht bindendes Verfassungsreferendum ...

Warschau (APA/AFP) - Der polnische Senat hat einen Vorschlag von Staatspräsident Andrzej Duda für ein nicht bindendes Verfassungsreferendum abgelehnt. Nur zehn Senatoren stimmten am Mittwoch in Warschau für Dudas Vorschlag, 30 dagegen, 52 enthielten sich. Im polnischen Oberhaus hat die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit.

Der aus der Regierungspartei stammende Präsident hatte das Referendum in der vergangenen Woche vorgeschlagen. In zehn Fragen sollten die Polen darüber entscheiden, ob etwa die Mitgliedschaften in EU und NATO, Verweise auf „christliche Wurzeln“ und „Kultur und Identität“ der Polen sowie der Vorrang der nationalen Gesetzgebung vor jener der EU in die Verfassung geschrieben werden sollten.

Beobachter sehen in der deutlichen Ablehnung des Vorschlags eine Zurechtweisung Dudas durch die PiS. Es sei darum gegangen, ihn auf seinen Platz zu verweisen, sagte Anna Materna Sosnowska, Politologin an der Universität Warschau, der Nachrichtenagentur AFP. „Er ist ein PiS-Kandidat, der von der Partei abhängt, kein PiS-Chef, der über Grundsatzangelegenheiten entscheiden kann.“

Als starker Mann, der im Hintergrund die Fäden zieht, gilt in Polen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Erst kürzlich hatte dieser angekündigt, eine Präsidentschaftskandidatur Dudas 2020 erneut zu unterstützen. Die PiS ging aus den Parlamentswahlen 2015 als Sieger hervor. Sie steht der derzeitigen Verfassung sehr kritisch gegenüber, weil sie ihrer Meinung nach von „Postkommunisten“ und „Liberalen“ geschrieben wurde.


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