US-Außenminister erklärte Senatoren Details des Helsinki-Gipfels

Washington (APA/dpa) - Seit Tagen rätseln die Mitglieder des US-Kongresses, worüber Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin unt...

Washington (APA/dpa) - Seit Tagen rätseln die Mitglieder des US-Kongresses, worüber Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin unter vier Augen gesprochen haben - jetzt musste Außenminister Mike Pompeo Rede und Antwort stehen. Beide Präsidenten hätten während ihres Gipfels in Helsinki vereinbart, einen Rat für Terrorbekämpfung wiederzubeleben, sagte Pompeo am Mittwoch im US-Senat.

Es sei auch ein Austausch von Wirtschaftsführern vereinbart worden, berichtete der Außenministern den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses in der Parlamentskammer. Trump und Putin hätten auch über Syrien und die Suche nach einer politischen Lösung gesprochen. Als weiteren Punkt nannte er die Sicherheit Israels. Nach den Worten Pompeos sprachen beide Präsidenten nicht über die Russland-Sanktionen der USA. Es habe auch keine Vereinbarungen zur Ukraine gegeben.

„In Helsinki haben wir versucht herauszufinden, ob Russland an besseren Beziehungen interessiert ist (...) Wir haben Amerikas grundlegende strategische Interessen in Syrien und der Ukraine verteidigt“, sagte Pompeo. Er persönlich habe klargestellt, dass Russland ernsthafte Konsequenzen befürchten müsse, wenn es sich in die demokratischen Prozesse in den USA einmische.

Die US-Regierung steht seit Tagen unter Druck von Abgeordneten und Senatoren, weil der Inhalt des persönlichen Gesprächs zwischen Putin und Trump geheim blieb. Außerdem wurde Trump vorgehalten, Putin nicht entschieden auf die russische Einmischung in die Präsidentenwahl von 2016 angesprochen zu haben.

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Pompeo übte vor den Senatoren auch Kritik an der angeblich mangelnden militärischen Einsatzbereitschaft Deutschlands. „Sie (die Deutschen) müssen wirklich bereit sein“, sagte er. Ein bessere Kampfbereitschaft aller NATO-Mitglieder wäre eine große Sache, um Russland abzuschrecken. Pompeo bekräftigte auch die Forderung, dass alle NATO-Mitglieder zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben. Strittig ist nach den Worten von Pompeo auch das Thema einer zu großen Energieabhängigkeit von Russland. „Die Deutschen sehen das aber nicht so“, sagte Pompeo. Vertreter anderer europäischer Länder würden der US-Sicht zustimmen, wollten aber keine öffentliche Position gegen andere EU-Länder beziehen


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