Berlin will gegen Umsatzsteuerbetrug von Online-Händlern vorgehen

Berlin/San Jose (Kalifornien)/Seattle (APA/dpa) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will einem Medienbericht zufolge den Umsatzsteuerb...

Berlin/San Jose (Kalifornien)/Seattle (APA/dpa) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will einem Medienbericht zufolge den Umsatzsteuerbetrug von Online-Händlern auf Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon wirkungsvoller bekämpfen. Dazu werde er dem Kabinett nächste Woche einen Gesetzesentwurf vorlegen, schreibt die „Rheinische Post“ (Donnerstag). Online-Marktplätze sollen ab 2019 in die Pflicht genommen werden, Steuerbetrug zu unterbinden.

Das geplante „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sieht vor, dass die Plattformen für die Umsatzsteuer ihrer Händler generell in Haftung genommen werden. Nur wenn sie dem Finanzamt eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen, die bei ihnen aktiv sind, hafteten sie nicht selbst.

Die Neuregelung solle pro Jahr einige hundert Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen bringen, heißt es dem Bericht zufolge im deutschen Finanzministerium. „Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern“, zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Deshalb bestehe „dringender Handlungsbedarf“.

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