Mazedoniens Premier kündigte Referendumsausschreibung bis 30. Juli an

Skopje (APA) - Der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev hat am Mittwochabend die Ausschreibung des Namensreferendums bis zum 30. Juli a...

Skopje (APA) - Der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev hat am Mittwochabend die Ausschreibung des Namensreferendums bis zum 30. Juli angekündigt. In diesem Fall müsste die Volksabstimmung, bei der sich die Bürger zur Vereinbarung über die Lösung des jahrelangen Namensstreites mit Griechenland äußern, bis zum 30. September stattfinden. Mazedonien soll künftig den Namen Republik Nord-Mazedonien tragen.

Die Presseagentur MIA berichtete am Donnerstag auf ihrem Internetportal, dass die Ausschreibung des Referendums höchstwahrscheinlich am Samstag erfolgen werde. Wie Premier Zaev zuvor angekündigt hatte, dürfte die Referendumsfrage an die EU- und NATO-Mitgliedschaft Mazedoniens geknüpft werden.

Sie solle demnach lauten: „Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?“ Der Chef der oppositionellen nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, hatte die Frage als „unseriös“ und „beleidigend“ kritisiert.

Dem Parlament war es am Mittwochabend gelungen, eine vorläufige Wahlkommission zu bilden, die die Volksabstimmung in die Wege leiten soll. Die 100 Abgeordneten stimmten einstimmig dafür. Die Kommission soll von einem Funktionär der VMRO-DPMNE geleitet werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich die Partei für den Referendumserfolg einsetzen will.

Zudem wurden auch drei Gesetze - zur Regierung, zur Parteifinanzierung und das Wahlgesetz - geändert. Die Chefs der Parlamentsparteien hatten sich bei ihrem letzten Treffen darauf geeinigt. Die Forderung der VMRO-DPMNE nach Abänderung des Strafgesetzes, wodurch die Amnestie ihrer angeklagten Parteifunktionäre gesichert wäre, wurde vom Regierungsbündnis nicht akzeptiert.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA089 2018-07-26/08:53


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