Erster Prozess um Unregelmäßigkeiten bei BP-Stichwahl gestartet

Klagenfurt (APA) - Unter großem Medieninteresse hat am Donnerstagvormittag am Landesgericht Klagenfurt der erste Prozess rund um die Unregel...

Klagenfurt (APA) - Unter großem Medieninteresse hat am Donnerstagvormittag am Landesgericht Klagenfurt der erste Prozess rund um die Unregelmäßigkeiten um die - später aufgehobene - Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016 begonnen. Für den Prozess waren vorerst zwei Tage anberaumt.

Dem Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) und den weiteren acht Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde Villach wird falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt vorgeworfen, worauf bis zu drei Jahre Haft stehen. Sie hatten etwa bestätigt, dass die Wahlkarten ordnungsgemäß ausgezählt worden wären, obwohl sie bei der Auswertung und Auszählung der Briefwahlkartenstimmen nicht anwesend waren. Wegen mehrerer Vorwürfe hat sich der Abteilungsleiter des Melde- und Standesamtes zu verantworten. Er war als einziger Angeklagter nicht Mitglied der Wahlbehörde und soll die verschlossenen Wahlkartenkuverts aufgeschlitzt, die Wahlkarten entnommen und mit seinen Mitarbeitern ausgezählt haben.

Der Prozess wurde mit der Überprüfung der Personalien begonnen, danach standen der Anklagevortrag und die Repliken der Verteidiger auf dem Programm.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Kommentieren