Reiter-Haus in Kitzbühel: Klage gegen Stadt endgültig vom Tisch

Der Rechtsstreit um das so genannte Reiter-Haus in Kitzbühel Sonngrub ist nun auch von der letzten Instanz entschieden worden.

Der Rechtsstreit um das Reiter-Haus in Kitzbühel hat nun ein Ende gefunden.
© Angerer

Von Harald Angerer

Kitzbühel –Die Causa zieht sich schon seit fünf Jahren. Das so genannte Reiter-Haus im Einheimischen-Wohngebiet Sonngrub wurde wegen eines Konkurses des damaligen Besitzers versteigert. Daraus entstand ein Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Hausbesitzer und der Stadt Kitzbühel durch mehrere Instanzen. Nun hat die Stadt Kitzbühel in der letzten möglichen Instanz Recht bekommen.

Bereits im Herbst 2017 gab es einen Freispruch für die Stadt, den der Kläger beeinspruchte. Dieser Einspruch wurde vom Oberlandesgericht (OLG) abgewiesen. Der ehemalige Besitzer hat aber nochmals eine außerordentliche Revision eingebracht, um doch noch Recht zu bekommen. Auch hier gibt es nun eine Entscheidung zu Gunsten der Stadt Kitzbühel. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat auch die außerordentliche Revision abgelehnt.

„Für uns kommt das nicht überraschend, denn dieser Ausgang hat sich abgezeichnet“, sagt Bürgermeister Klaus Winkler. Dennoch sei es ein sehr wichtiges Ergebnis, denn es würde aus seiner Sicht die Vorgangsweise der Stadt bestätigen. Die Entscheidung würde Vorbildwirkung haben. „Es gibt immer wieder Gelüste, zu verkaufen. Diese Entscheidung zeigt aber ganz klar, dass ohne die Stadt nichts geht“, erklärt Winkler. Die Stadt Kitzbühel hat in den strengen Sonngrub-Verträgen ein Vorkaufsrecht. Von diesem werde man bei Bedarf auch Gebrauch machen.

Durch die Entscheidung des VwGH muss der Kläger auch die Prozesskosten tragen, wie auch jene Kosten der Stadt für den Rechtsstreit, diese betragen 42.000 Euro.

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Der ehemalige Hausbesitzer hatte geklagt, da er einen Käufer für sein Haus hatte. Dieser Verkauf sei aus seiner Sicht von der Stadt verhindert und er sei vom Bürgermeister nicht korrekt über das Prozedere aufgeklärt worden. Dadurch sei ihm ein Schaden von 300.000 Euro entstanden. Der Rechtsanwalt des ehemaligen Besitzers war gestern für eine Stellungnahme bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.


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