Deutscher Verfassungsgerichtspräsident kritisiert CSU-Politiker

Karlsruhe (APA/Reuters) - Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat deutliche Kritik an Äußerungen führen...

Karlsruhe (APA/Reuters) - Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat deutliche Kritik an Äußerungen führender CSU-Politiker zur Flüchtlingspolitik geübt.

In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) bezeichnete er den Ausdruck „Herrschaft des Unrechts“, den CSU-Chef Horst Seehofer im Februar 2016 im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge verwendet hatte, als inakzeptable Rhetorik: „Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind.“

Zum Begriff der „Anti-Abschiebeindustrie“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Flüchtlingshelfer und Asylanwälte benutzt hatte, sagte Voßkuhle: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“

Zugleich aber mahnte Voßkuhle, man solle nicht immer gleich aus falsch verstandener „political correctness“ den Populismusvorwurf erheben. Zuspitzung gehöre nun mal zur politischen Auseinandersetzung. Das Hauptproblem des Populismus sei nicht, dass mit harten Bandagen gestritten werde, sondern dass er die „Grundannahmen unserer pluralen Demokratie“ untergrabe.


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