Brexit - Barnier nennt britische Vorschläge „echten Schritt vorwärts“

Brüssel (APA) - Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, hat die britischen Vorschläge im sogenannten Weißbuch für die künftigen Be...

Brüssel (APA) - Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, hat die britischen Vorschläge im sogenannten Weißbuch für die künftigen Beziehungen mit der EU als „echten Schritt vorwärts“ gewürdigt. Barnier sagte am Donnerstag, Großbritannien habe wichtige Sicherheitszusagen gegeben, etwa dass der EU-Gerichtshof für EU-Recht zuständig sei.

Auf dieser Grundlage könne ein Datenaustausch mit DNA, Fingerabdrücken, Fahrzeugdaten, Flugpassagierdaten und eine rasche Auslieferung von Verdächtigen stattfinden. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik gebe es Fortschritte, sagte Barnier in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brexit-Minister Dominic Raab in Brüssel. Dies betreffe etwa die Sanktionspolitik und Verteidigungskapazitäten. Großbritannien sei ein „wichtiger Spieler, umso mehr im heutigen geopolitischen Kontext“.

Barnier zeigte sich erneut besorgt über eine bisher fehlende Auffanglösung („backstop“) für die Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. „Das Fehlen einer harten Grenze muss garantiert werden, unabhängig davon, wie die künftige Beziehung sein wird.“ Beide Seiten wollten im Oktober ein Abkommen zum Austrittsvertrag und eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen erzielen, sagte Barnier. Auch seien die EU und Großbritannien einig darin, eine ehrgeizige Freihandelszone schaffen zu wollen.

Raab sagte, man sei einem Austrittsabkommen in vielen Fragen näher gekommen. Eine Auffanglösung für die Irland-Grenze könne nur temporär gelten, bis die künftigen Beziehungen geregelt seien.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Kommentieren