Britischer Brexit-Minister Raab schließt zweites Referendum aus

Brüssel (APA) - Der britische Brexit-Minister Dominic Raab hat ein zweites EU-Austrittsreferendum in seinem Land ausgeschlossen. „Ganz klar ...

Brüssel (APA) - Der britische Brexit-Minister Dominic Raab hat ein zweites EU-Austrittsreferendum in seinem Land ausgeschlossen. „Ganz klar nein“, antwortete Raab am Donnerstag auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz mit EU-Chefverhandler Michel Barnier in Brüssel. Die britische Regierung habe immer betont, dass sie das demokratische Ergebnis der Volksabstimmung von 2016 respektiere.

In der Diskussion um die künftigen Finanzverpflichtungen Großbritanniens im Zuge des Brexit gibt es weiter unterschiedliche Positionen. Der britische Brexit-Minister Dominic Raab betonte am Donnerstag in Brüssel, es gebe so lange keinen Deal, bis es einen Deal zu allem gebe. Dagegen betonte der EU-Chefverhandler Michel Barnier, die im Dezember getroffenen Vereinbarungen seien „definitiv“. Juristische Sicherheit gebe es allerdings nur durch Ratifizierung des Austrittsvertrags, sagte Barnier.

Raab warnte unlängst, Großbritannien wolle die Brexit-Schlussabrechnung in Höhe von 39 Milliarden Pfund (43,60 Mrd. Euro) nur bei Zustandekommen eines gemeinsamen Handelsabkommens zahlen. „Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt“, sagte er. Die EU-Kommission beharrt dagegen auf einem Deal zwischen der EU und der britischen Premierministerin Theresa May vom Dezember 2017. Vereinbart wurden bei den Finanzforderungen an London lediglich Grundsätze, wie die Summe berechnet werden soll.


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