Gericht in Uganda ermöglicht Präsident Museveni weitere Amtszeiten

Kampala (APA/AFP) - Das Verfassungsgericht von Uganda hat dem seit 1986 regierenden Präsidenten Yoweri Museveni den Weg für eine weitere Amt...

Kampala (APA/AFP) - Das Verfassungsgericht von Uganda hat dem seit 1986 regierenden Präsidenten Yoweri Museveni den Weg für eine weitere Amtszeit geebnet. Die Richter billigten am Donnerstag in Mbale ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz, das die bisher geltende Altershöchstgrenze von 75 Jahren für einen Präsidentschaftskandidaten abschaffte. Mit dem Urteil wiesen sie die Klage der Opposition gegen das Gesetz ab.

Museveni ist 73 Jahre alt und hätte der bisherigen Regelung zufolge bei der kommenden Wahl im Jahr 2021 nicht mehr antreten dürfen. Die Verfassungsrichter verwarfen in ihrem Urteil zudem das Vorhaben der Opposition, die Amtszeit des Staatsoberhaupts zu begrenzen. Damit könnte Museveni theoretisch bis zum Lebensende regieren.

Der frühere Rebellenchef hatte 1985 in einem Wirtshaus in Unterolberndorf im Weinviertel mit seinen Gesinnungsgenossen den Sturz seines Vorgängers Milton Obote sowie eine neue Verfassung geplant und schließlich 1986 in einem Bürgerkrieg die Macht erobert. Später ließ er sich formell von der Bevölkerung zum Präsidenten wählen - bisher fünf Mal.

Früher hatte Museveni selbst afrikanische Amtskollegen kritisiert, die nicht von der Macht lassen konnten. Inzwischen geht er gegen jeden Versuch vor, seine eigene Amtszeit zu begrenzen.


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